Die Feigheit vor dem Feind

Der 26. Oktober hat nicht nur viele Kölnerinnen und Kölner sprachlos zurückgelassen. In direkter Nachbarschaft zum Kölner Hauptbahnhof eskalierte die Gewalt einer Demonstration, bei der von Anfang an klar gewesen sein musste, dass sie niemals friedlich verlaufen würde. Fast 50 verletzte Polizeibeamte, ein umgeworfener Polizeibus, Sachschäden, ein ramponiertes Image sowie Reisende, die um ihre körperliche Unversehrtheit bangen mussten.

Das die Veranstaltung “Hooligans gegen Salafisten” (Hogesa) zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Sicherheitskräften und den Demonstrierenden führte, wunderte niemanden. Es war absehbar, da Hooligans an sich auf Krawall und Gewalt gebürstet sind. Wenn eine solche zum Teil aus Neo-Nazis bestehende Menge gegen Terroristen demonstrieren will, wirkt das zynisch. Gewalttäter demonstrieren gegen Terroristen.

Mehrfach hieß es, der Polizeiapparat habe bereits im Vorfeld von den 4.000 Teilnehmer gewusst. Trotzdem ist man in der Einsatzplanung von maximal 1.500 Teilnehmer ausgegangen. Die Zahl wurde so auch an diejenigen Beamten weitergegeben, die vor Ort für Recht und Ordnung sorgen sollten. Den Gewalttätern standen daher 1.300 Polizisten gegenüber, die von vier Wasserwerfern begleitet wurden. Allein das Vorhandensein der Wasserwerfer belegt, dass die Verantwortlichen alles andere als von friedlichen Demonstrierende ausgegangen waren.

Selbst wenn es bei den 1.500 Teilnehmer geblieben wäre, stellt sich die Frage, warum die Demonstration überhaupt genehmigt wurde. Schnell ist man dabei, nach einem Verbot zu rufen. Dem entgegen steht jedoch Artikel 8 des Grundgesetzes:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Artikel 8, GG

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Jedoch wird die Friedlichkeit der Demonstration hervorgehoben. Friedlich und ohne Waffen. Davon konnte niemand ernsthaft bei Hooligans ausgehen. Wer es dennoch tat, ist für seinen Verantwortungsbereich eine Fehlbesetzung.

Sofern die “Hogesa-Demonstration” trotz aller berechtigter Bedenken (die aber nicht an die Öffentlichkeit gelangten) genehmigt wurde, bleibt die Verwunderung darüber, warum als Ort dafür der Breslauer Platz freigegeben wurde. Der Kölner Hauptbahnhof ist Knotenpunkt für täglich rund 300.000 Reisende und damit an sich schon der falsche Platz für Hooligans. Wenn man den eine Demonstration einer solchen Gruppe genehmigt, dann müsste dafür ein Platz zur Verfügung gestellt werden, der genügend Abstand zu sensiblen Bereich hat — quasi eine Bannmeile um den Hauptbahnhof. Man hätte die Demonstration gerne auf der Brachfläche vor Polizei in Kalk stattfinden lassen sollen. Dort gibt es genügend Platz und gleichzeitig ist der Zugriff auf Gewalttäter deutlich einfacher.

Bei 4.000 Hooligans vor dem Hauptbahnhof und dem Ablauf des Einsatzes kann man sich nur an den Kopf packen. So was ist grob fahrlässig. Ungeklärt bleibt zudem, was man sich bei der Einsatzplanung gedacht hat — wenn man überhaupt zu Ende gedacht und sämtliche Konsequenzen bedacht hat. Als klar wurde, wie viele Menschen sich dort auf dem Breslauer Platz versammeln sind weder weitere Hundertschaften noch ein SEK dazu gerufen worden.

Keine Schuld tragen hier im Übrigen die eingesetzten Beamten vor Ort, die sich dem Gewaltausbruch entgegenstellen mussten. Ein unterbezahlter Job mit hohem Risiko. Letztendlich kapitulierte, wenn man so will, die Polizei vor dem Mob. Die Staatsgewalt kann die Ordnung nicht mehr aufrecht erhalten. So was ist eine Bankrotterklärung, denn es bedeute im Folgenden auch, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vor Gewalttätern geschützt werden können.

Im Nachgang bezeichnete der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD) die Anzahl der eingesetzten Polizisten als angemessen. Die SPD in Köln scheint sich im gleichen Zug hinter dem Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers, welcher ebenfalls SPD-Mitglied ist, zu stellen, der den Einsatz zu verantworten hat. Ist das Kölscher Klüngel, falsch verstanden Solidarität oder gar eine Art Korpsgeist? Der restlosen Aufklärung aller Umständen und Hintergründe der Gewalteskalation am Breslauer Platz darf kein Parteibuch im Weg stehen.

Gerade dann, wenn Recht und Freiheit bedroht werden, bedarf es ehrlicher und offener politischer Antworten. Der einzige Weg kann daher nur eine restlose Aufklärung sein. Alles andere käme einer Vertuschung gleich. Bei Gewalttätern wie Hooligans. Hier wünscht man sich eine klare Kante und keine Feigheit vor den Feind.

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