Von allen guten und bösen Geistern verlassen

Zumindest SPD und Grüne können mit dem Ergebnis der Niedersachsen-Wahl zufrieden sein. Allerdings nur auf Landesebene.

Erste Niedersachsen-Wahl

Für mich war es gestern die erste Niedersachsen-Wahl, an der ich teilnehmen durfte. Ist natürlich schnell erklärt, da ich vorher 49 Jahre in Nordrhein-Westfalen gelebt habe. Ganz korrekt ist „gestern“ zudem nicht, da ich bereits vorab meine Stimme als Briefwähler abgegeben habe. Allerdings saß ich gestern Nachmittag mit anderen Helfern in der Grundschule in Constantia als Wahlhelfer — hier jedoch nicht zum ersten Mal bei einer Wahl.

Persönlich hat mich der Auftritt von Stephan Weil in Emden beeindruckt. Das Land in guten Händen, der Spruch hat wohl auch noch eine ganze Reihe Wähler:innen in ihrer Entscheidung beeinflusst. Die Ergebnisse der Niedersachsen-Wahl sind auf jeden Fall deutlich:

  • SPD 33,4% (-3,5%)
  • CDU 28,1% (-5,5%)
  • Grüne 14,5% (+5,8%)
  • AfD 10,9% (+4,7%)
  • FDP 4,7% (-2,8%)
  • Linke 2,7% (-1,9)

Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 60,3% (-2,8%). Noch immer kann ich Nichtwähler:innen nicht verstehen. Nicht zur Wahl gehen verändert gar nichts, den entscheidend für das Wahlergebnis der einzelnen Parteien ist die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen (dazu später noch was). Das ist aber immer wieder das gleiche Thema und betrifft nicht nur die Niedersachsen-Wahl.

Das Problem der FDP

Positiv festzuhalten wäre nach der Niedersachsen-Wahl, dass es wohl für eine Koalition aus SPD und Grünen reichen wird. Wohl auch durch das schlechte Abschneiden der FDP. An dieser Stelle noch mal herzlichen Dank vor allem an Parteichef Christian Lindner, der deutliche gemacht, wofür seine Partei steht. Nämlich nicht für eine Politik für alle Bürger:innen. Fatalerweise wird das Wahlergebnis der FDP in Niedersachsen wohl auch auf die Bundesregierung auswirken, denn, so wurde es bereits gestern Abend deutlich, die FDP ist mehr als angefressen. Sie fühlt sich von SPD und Grünen übervorteilt und an den Rand gedrängt.

Die Schuld bei anderen suchen, auch so ein Markenzeichen der FDP. Wobei mir die FDP erheblich lieber ist als das extrem unerfreuliche Wahlergebnis der AfD. Seien wir doch mal ehrlich, diese Partei hat nichts zu bieten. Sie nutzt die Wut der Bürger:innen, um auf der Welle zu reiten. Wobei ich mich frage, wie blöd man sein muss, um die AfD zu wählen. Für überzeugte Nazis sollte eine Partei, die dem Russen Putin den Popo küsst, doch eigentlich unwählbar sein. Protestwähler sollten dagegen mal genau schauen, was mit der AfD besser werden würde. Erstaunlicherweise nämlich nichts.

Eindrücke aus Emden

Wir sollten uns im Übrigen in Bezug auf die AfD von Schubladen-Denken in unserem Köpfen frei machen. Laut Süddeutscher-Zeitung haben nämlich mehr Abiturienten als Hauptschüler die AfD gewählt. In „meinem“ Wahlbezirk Constantia I lag die Wahlbeteiligung mit 54,37% am höchsten in gesamt Emden. Dabei wurde die AfD mit 8,45% gewählt — in einer Gegend mit vielen Einfamilienhäusern. Für meinen Geschmack ist das ein zu gutes Ergebnis für die AfD. Wobei es wirklich erschreckend wird, wenn man sich den Wahlbezirk Port Arthur anschaut. Bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 32,68% erreichte die AfD dort 28,26% der Stimmen.

Die geringste Wahlbeteiligung hatte Barenburg mit 26,33% (bei einem AfD-Anteil von 21,9%).Hier ist die Gesellschaft als Ganzes gefragt, um den Ursachen auf den Grund zu gehen.

Insgesamt sieht das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl in Emden (Zweitstimmen) leicht anders aus als auf der Landesebene:

  • SPD 43,37% (-17,23%)
  • CDU 19,84% (-0,32%)
  • Grüne 11,21% (+3,3%)
  • FDP 3,74% (2,86%)
  • AfD 12,74% (+6,8%)
  • Die Linke 3,45% (-3,36%)

Die SPD holt in Emden zwar über 40 Prozent, bei den Erststimmen verlor ihr Kandidat Matthias Arends jedoch über 10 Prozent im Vergleich zu 2017. Meiner Meinung nach ein sehr deutliches Signal.

Randbemerkungen

Persönliche Konsequenzen aus dem Ergebnis der Niedersachsen-Wahl zog der CDU-Spitzenkanidat und Landesvorsitzender der CDU Bernd Althusmann. Er kündigte seinen Rücktritt als Parteichef in Niedersachsen an. Eine Haltung, der man Respekt zollen sollte. Nicht immer erkennen Politiker:innen die Zeichen an der Wand.

Apropos Zeichen. Ein vollständig gültiger Stimmzettel bei der Niedersachsen-Wahl zeichnete sich durch ein Kreuz bei einer Partei in der linken Spalte und ein weiteres Kreuz bei einer Partei (musste nicht dieselbe sein) auf der rechten Seite aus.

Lediglich zwei Kreuze links oder zwei Kreuze über den Spalten ist eine ungültige Stimme. Ungefähr so, als wenn man mit einem Kreuz den Stimmzettel durchstreicht. Das ist kein Protest, sondern einfach nur sehr dämlich, denn es werden lediglich die abgegebenen gültigen Stimmen gezählt. Daher kann man sich das Aufstehen und zur Wahl gegen in solchen Fällen einfach sparen.

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