Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde heute 65 Jahre alt. Einen Geburtstagskuchen wird es nach der Zitterpartie um die neue Verteidigungsministerin geben.
Schnellschuss für Europa
Die schlimmsten Befürchtungen sind Realität geworden. Die neue EU Kommissionspräsidentin ist die alte Truppen-Ursel. Das ist, gelinde gesagt, eine Katastrophe für die Demokratie. Wählerinnen und Wähler werden sich zu Recht die Frage stellen, ob sich bei der nächsten Europawahl der Urnengang überhaupt noch lohnt. Unabhängig von den, was Ursula von der Leyen an Performance zur Überzeugung der EU-Abgeordneten gebeten hat, bleibt das Verfahren undemokratisch. Es kann hier nur Verlierer geben, denn auch bei der Bundeswehr währte der Moment der Freude nur kurz.
Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.
Max Liebermann
Sicher, als Bundesverteidigungsministerin ist man Ursula von der Leyen losgeworden. Was aber jetzt an ihrer Stelle nachrückt, ist größte anzunehmende Unfall — AKK. Als Parteivorsitzende hat Annegret Kramp-Karrenbauer bereits Eindrücke hinterlassen, die man nicht als die besten bezeichnen würde. Immerhin, Meinungsfreiheit gehört nicht zu den Kernbereichen der Bundeswehr, eventuelle Abstriche fallen dort nicht auf. Die Frau, die zunächst kein Amt in der Bundesregierung wollte, schnappt sich jetzt ein riesiges Stück vom Geburtstagskuchen der Bundeskanzlerin. Das ist nicht nur gierig, sondern ein Schlag in das Gesicht des so genannten Koalitionspartners.
Rückgabe gebrauchter Politiker
Diät trotz Geburtstagskuchen
Ob und in welcher Form die SPD der Bundeskanzlerin gratulieren wird, steht nicht genau fest. Fraglich ist auch, ob die Genossen etwas vom Geburtstagskuchen abbekommen. Schließlich ist man in der SPD gerade auf Diät und muss seine Stimmen weiter reduzieren.
Im Übrigen ist die Neubesetzung mit Annegret Kramp-Karrenbauer auch in anderer Hinsicht ein Desaster. Ursprünglich war der Gesundheitsminister Jens Spahn im Gespräch. Nicht weil er besonders kompetent ist, sondern weil er bereits Minister ist. Die Spitze des Verteidigungsministeriums sollte nicht unbesetzt sein, aus guten Gründen. Beim Gesundheitsministerium wäre das weniger problematisch, sodass man bei einem Wechsel von Spahn bis nach der parlamentarischen Sommerpause hätte warten können, um eine Nachfolge im Gesundheitsministerium zu bestimmten.
Knackpunkt jetzt bei AKK ist, dass sie bisher keine Ministerin im Kabinett war. Anders als im Fall Spahn ist daher für ihre Vereidigung eine Sondersitzung des Bundestags in der kommenden Woche erforderlich. Dazu müssen die Abgeordneten einberufen werden, die Kosten für die Urlaubsunterbrechung samt Hin- und Rückflügen trägt der Steuerzahler.
Ein teurer, vergifteter Geburtstagskuchen wird somit den Bürgerinnen und Bürgern präsentiert, denen nichts anderes über bleibt, als lächelnd nach einem Zeiten Stück zu fragen. Auf die SPD sollte man an dieser Stelle nicht hoffen, die versucht alles, um ein Ende der Koalition zu vermeiden.