Die Zerstörung der CDU

Die Zerstörung der CDU

Für die Zerstörung der CDU ist kein YouTube Video nötig. Es reichen die Politik der letzten Jahre und unbedachte Äußerungen.

Abschaffung der Meinungsfreiheit

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erfreut sich bester Gesundheit und auch die beiden Positionen der Parteivorsitzenden der AfD sind nicht vakant. Insofern ist eine Bewerbungsrede wie die von Annegret Kramp-Karrenbauer nicht erforderlich. Zumal sie derzeit auch das Amt der Parteivorsitzenden der CDU begleitet. In dieser Funktion hat sie jedoch gestern Dinge von sich gegeben, die nur sehr wohlwollende Menschen als unbedacht bezeichnen würden. Tatsächlich kommt das, was Kramp-Karrenbauer von sich gibt, einer Zensur gleich. Wer sich in so ein Licht rückt, treibt die Zerstörung der CDU selber voran.

Hätte sich Kramp-Karrenbauer noch vor der EU-Wahl geäußert, wäre das Ergebnis der Christdemokraten noch schlechter geworden, als es ehedem schon ist.

Was aber ist passiert? Wir erinnern uns: Wenige Tage vor der Wahl wurde vom YouTuber Rezo das Video „Die Zerstörung der CDU“ veröffentlich. Millionen von Menschen in Deutschland sahen es, die CDU versuchte erst mit einem Gegenangriff darauf zu reagieren, besann sich aber dann auf etwas besseres und fuhr ihre Angriffe zurück — meiner Meinung nach die klügere Art und Weise, damit umzugehen. Noch besser wäre es, wenn man auf die Menschen zu geht und ihre Kritik ernst nimmt. Miteinander zu diskutieren ist erheblich besser, als übereinander zu reden.

Die Zerstörung der CDU
Die Zerstörung der CDU

Zensur bedeutet die Zerstörung der CDU

Kommen wir aber zu dem, was Kramp-Karrenbauer gesagt hat und meiner Meinung ein hervorragender Beitrag zur Zerstörung der CDU von innen ist. Ziemlich genau das hat sie gestern am Ende der Pressekonferenz gesagt:

Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal sagen: Als die Nachricht kam, dass sich eine ganze Reihe von Youtubern zusammengeschlossen haben, um einen Wahlaufruf gegen CDU und SPD zu starten, habe ich mich gefragt, was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir mal, 70 Zeitungsredaktionen erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf, wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Ich glaube, das hätte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst. Und ich glaube, die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein. Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht nur in der CDU, sondern auch, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen.
Annegret Kramp-Karrenbauer

Ein harter Brocken, in dessen Kern sich erst die Zerstörung der CDU versteckt. Man muss das Zitat in seine Bestandteile zerlegen. Der wichtigste Schlüsselbegriff zum Verständnis ist hier „Meinungsmache“.

Meinungsäußerung versus Meinungsmache

Durch die Verwendung des Begriffs „Meinungsmache“ zeigt Kramp-Karrenbauer sehr deutlich, dass es ihr weniger um eine inhaltliche Auseinandersetzung denn um Polemik geht. Dass, was der YouTuber Rezo und andere von sich gegeben haben, sind nach wie vor Meinungsäußerungen. Das recht auf frei Meinungsäußerung ist durch unser Grundgesetz, dessen 70. Geburtstag Frau Kramp-Karrenbauer wohl entfallen ist, geschützt.

Große Presseverlage mit einem YouTuber zu vergleichen ist billig und lässt Zweifel an der Professionalität von Kramp-Karrenbauer aufkommen. Abgesehen davon ist auch in der analogen Presse vor Wahlen die Berichterstattung nicht eingeschränkt (siehe Pressefreiheit, GG). Zudem kann man auch reichlich kritische Kommentare in den Zeitungen lesen, oder aber Diskussionen im Fernsehen verfolgen.

Einzig und allein an eine Sache kann ich mich noch aus der Vergangenheit erinnern: Satirische Sendungen leiden unmittelbar vor einer Bundestagswahl nicht im Fernsehen. Aber gut, das Video „Die Zerstörung der CDU“ ist alles andere als Satire. Es ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem Istzustand.

Die Meinungsfreiheit unterliegt im Wahlkampf nicht besonderen Regeln (weder für den analogen noch den digitalen Bereich), denn das wäre Zensur. Entsprechend groß ist jetzt der Aufschrei über die Äußerung von Kramp-Karrenbauer.

Die Aufteilung in einen analogen und einen digitalen Bereich zeigt darüber hinaus, dass Frau Kramp-Karrenbauer das Internet nicht verstanden hat. So scharf lässt sich das nicht mehr trennen. Auch deshalb nicht, weil viele Zeitungsredaktionen eine ganze Reihe von Artikel ausschließlich für das Internet veröffentlichen.

Notwendige Regulierung

Selbstverständlich gibt es etwas, was reguliert werden sollte. An erste Stelle sehe ich da den Bereich „unbedachte Äußerungen“, besonders die aus der Kategorie „beleidigte Leberwurst“. Über manche Dinge sollte man erst mal eine Nacht schlafen, bevor man sich dazu äußert. Bei einigen Menschen scheint aber selbst das nicht zu helfen.

Wer, selbst wenn es verklausuliert ist, eine Zensur den Boden bereitet, hat in keinem politischen Spitzname in Deutschland etwas verloren. Was Annegret Kramp-Karrenbauer getan hat, ist nicht nur die Zerstörung der CDU, sondern ihre Demontage als Parteivorsitzenden. Einen besseren Nachweis für ihre Untauglichkeit als mögliche Kanzlerkandidatin gibt es wohl kaum. Einen guten Kommentar dazu gibt es drüben bei n-tv, wo man von Kramp-Karrenbauer als „dilettantische Provinz-Politikerin“ spricht.
Freuen wird es im Übrigen wohl Friedrich Merz, den mit Sicherheit schon (wieder) in den Startlöchern steht, um die Nachfolge anzutreten.

One Reply to “Die Zerstörung der CDU”

  1. „Dilettantische Provinz-Politikerin“ kam mir auch in den Sinn. Bin mit allem, was du schreibst d’accord. Habe einen ähnlichen Post für Freitagabend vorbereitet, wenn eh bei mir solche Themen wie Menschenrechte & Meinungsfreiheit angesagt sind.
    LG

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren