Mit der erneuten Wahl von Recep Tayyip Erdoğan hat die Türkei ihren Status als Diktatur light gefestigt. Über die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler lässt sich jedoch streiten.
Verdientes Ergebnis
Jedes Land hat die Regierung, die es verdient. Dieser Spruch fühlt sich genauso falsch an wie der Wahlsieg von Erdoğan. Als Außenstehender kann man sich nur verwundert die Augen reiben. Mehr ist derzeit allerdings zu riskant, denn wenn man mit einem Finger Richtung Türkei auf Erdoğan zeigt, zeigen zwei zurück auf das Wahlergebnis der AfD in Deutschland.
Natürlich sind wir hierzulande noch weit entfernt von einer Diktatur light. Politisch ist allerdings längst nicht alles im grünen Bereich. Wir müssen uns gerade in Bezug auf das Wahlergebnis in der Türkei auch unsere eigenen Gedanken machen. In Deutschland leben Menschen, die in der Türkei wahlberechtigt sind. Menschen, die vom Schutz der Meinungsfreiheit profitieren, aber ihre alte Heimat so hassen zu scheinen, dass sie Erdoğan wählten. Scherz beiseite, sie taten das, weil sie von ihm als Präsidenten überzeugt sind.
Diese Überzeugung macht Schlagzeilen, weil sich einige eingeborene Deutsche jetzt aufregen. Zur recht? Sehr differenziert fand ich heute den Artikel in der Süddeutsche Zeitung „Hupkonzert im Ruhrgebiet“, welcher sich mit dem Wahlergebnissen für Erdoğan in Deutschland beschäftigt.
geralt / Pixabay
Wahlergebnisse der Diktatur light
Es wurden Wahllokale in Deutschland betrachtet. So etwa Essen, wo die Zustimmung für Erdoğan bei über 76 Prozent lag. Das führte dann zu den Hupkonzerten und zur Wahrnehmung anderer Bürger, die doch etwas verzehrt ist. Nein, nicht alle Menschen, die hier mit türkischem Migrationshintergrund leben, haben Erdoğan gewählt. Schaut man genau hin (was die SZ getan hat), dann ist die Zustimmung zur Diktatur light mehrheitlich nicht gegeben.
Erstmal muss man die Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen, die eingebürgert wurden und keine Doppelpass haben. Sie konnten nämlich nicht mit abstimmen. Betrachtet man dann noch die Wahlbeteiligung, wird aus der hohen Zustimmung schnell eine Mücke. Von allen Wahlberechtigten haben lediglich 45,7 Prozent abgestimmt. Hinzu kommt dann noch, dass die Ergebnisse für Erdoğan zwar in Städten wie Essen und Köln sehr hoch, in Berlin jedoch mit 51,7 Prozent eher gering war.
Gesamt betrachtet ist jedoch die Zustimmung derjenigen, die in Deutschland tatsächlich gewählt haben, zur Diktatur light und Erdoğan um zwölf Prozent höher als in der Türkei.
Wieder ist hier der Bericht in der SZ aufschlussreich, denn es wird über eine Analyse von Haci Halil Uslucan, dem Leiter des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung an der Universität Duisburg-Essen berichtet. Die nimmt Bezug auf die lokale und soziale Herkunft der Migranten. In Ländern, in die Türken mit höherem Bildungsabschluss beziehungsweise höherer Qualifikation ausgewandert sind, ist die Zustimmung zu Erdoğan erheblich geringer.
Deutschlands Aufgabe
Man kann das alles auch weniger charmant ausdrücken. Hier in Deutschland tragen wir eine Teilschuld an der Diktatur light in der Türkei. Integration verlief und verläuft bei uns nur schleppen und wir zumeist als Bringschuld betrachtet. Dabei sind wir ebenfalls in der Verantwortung, Neubürger mit offenen Armen bei uns aufzunehmen.
Wäre die Türkei schon vor Jahren in die EU aufgenommen worden, sähe die politische Situation in der Türkei auch deutlich anders aus. Auch an der Entfremdung der Türkei von Europa sind Deutschland und Europa mit schuld. Debatten wie etwas „gehört der Islam zu Deutschland“ sind Steigbügelhalter für Männer wie Erdoğan.
Wir können jetzt hoffen, dass es seine letzte Amtszeit war. Wir sollten uns aber auch fragen, was wir machen können. Sein Wahlergebnis in Deutschland ist für uns ein Hinweis, den wir ernst nehmen müssen.
Eine Antwort