Bedingungsloses Grundeinkommen

Bedingungsloses Grundeinkommen

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist etwas, dass mich hier im Blog schön länger beschäftigt. Bemüht man die Suchfunktion, stößt man auf eine ganze Reihe von Artikel zum Thema. Mittlerweile habe ich sogar den Eindruck, es könnte für mich zum Prüfstein werden.

Persönliche Einstellung

Zum Prüfstein dafür, ob meine Mitgliedschaft in der SPD nach wie vor noch richtig ist. Viele Entscheidung der Partei kann ich mittragen, manche nicht. Bei einigen bin ich ausgesprochen sauer. Ich bleibe Mitglied, weil bisher die Gesamtbilanz stimmt. Zumindest aus meiner Sicht. Das Bedingungsloses Grundeinkommen ist für mich eine Sache, die mir sehr am Herzen liegt. Wenn die SPD und ihr Personal es in Bausch und Bogen ablehnen, dann muss ich mich tatsächlich längerfristig neu orientieren.
Meinem Eindruck zu Folge gibt es aber sowohl Gegner als auch Befürworter für ein Bedingungsloses Grundeinkommen innerhalb der SPD. Beide Seiten halten sich mehr oder weniger in Schach, zumindest aber vermeiden sie offene Diskussionen über das Thema in Zeiten des Wahlkampfs.

Bedingungsloses Grundeinkommen — kein Fall für den Müll
Hans / Pixabay

Schweigen wäre besser

Das das Bedingungsloses Grundeinkommen polarisiert, ist nichts neues. Polarisierende Themen im Wahlkampf — ich halte so was immer auch für ein Spiel mit dem Feuer. Man kann damit eine Menge Stimmen gewinnen, genau so gut aber verbrannte Erde hinterlassen. Sich unmittelbar nach der verlorenen Wahl in Schleswig-Holstein und kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen beim Bedingungsloses Grundeinkommen weit aus dem Fenster zu lehnen, ist niemals eine gute Idee.
Selber war und bin ich nicht auf der re:publica in Berlin. Daher ist mir die Session von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahes (SPD) leider auch entgangen. Ihre Äußerungen kann ich entsprechend nur der Berichterstattung entnehmen. Zudem stand ihre persönliche These bereit mit dem Namen der Session im Raum: „Bedingungsloses Grundeinkommen – (K)Eine Antwort auf den digitalen Wandel“
Sicher war dies Session und das Thema schon längerfristig geplant. Aber auch Wahltermine werden nicht von heute auf morgen festgelegt.

Bedingungsloses Grundeinkommen als Wahlkampfthema

Ob sich das Bedingungsloses Grundeinkommen als Wahlkampfthema eignet oder nicht, aus darüber lässt sich sicher streiten. Genauso wie darüber, ob man es bewusst nicht erwähnt, nur um keine Lawine lostreten. Wie dem auch sei, mit der Session gestern ist die Katze endgültig aus dem Sack und die Haltung von Andrea Nahles ziemlich deutlich klar. Sie hält vom Bedingungslosen Grundeinkommen nichts. Rein gar nichts. Statt sachliche Argumente gab es anscheinen unpassend emotionale Äußerungen, die man unwidersprochen so nicht stehen lassen kann. Weil sie falsch und vor allem auch deshalb, weil sie erheblichen Schaden anrichten.

Feuer bei Facebook

Als erste stieß ich bei Facebook über ein Zitat von Andrea Nahes. Nicht in irgendwo, sondern innerhalb der Gruppe „SPD in Facebook“.

Das bedingungslose Grundeinkommen führt dazu, dass keiner mehr schlechte oder niedrig bezahlte Arbeit machen möchte.
Andrea Nahes

Das sorgte für eine rege, heiße Diskussion. Eine Mitglieder meinten zunächst auch, das Zitat können nur ein Fake sein. Es es aber nicht. Und wenn das Zitat schon innerhalb eines kleineren sozialdemokratischen Kreises für Feuer sorgt, wird das auch außerhalb weniger gut ankommen. Zumindest bei denjenigen Wählerinnen und Wählern, die für ein Bedingungsloses Grundeinkommen sind. Selbst andere werden wohl erschrocken sein über die Art und Weise, wie sich Frau Nahes äußerte.

Schlechte Arbeit ist kein Grund

Wenn es schlechte oder niedrig bezahlte Arbeit gibt, dann ist dies kein Argument gegen ein Grundeinkommen. Man müsste vielmehr darüber diskutieren, warum es dies Form der Arbeit noch immer gibt und was sich dagegen machen lässt. Hier mit der Forderung nach höheren Löhnen zu antworten, ist so ziemlich das unkreativste, was es gibt. Zumal es durch die Weiterentwicklung auch bei den Löhnen für andere Tätigkeiten letztendlich auf das Gleiche hinauslaufen wird. Was jetzt schlecht bezahlt wird, wird auch nach eine Lohnerhöhung und den Rückwirkungen auf andere Löhne ebenfalls wieder schlecht bezahlt sein.
Die Aussage von Nahes lässt sich im schlimmsten Fall dahingehend interpretieren, dass die SPD dafür sei, dass es weiterhin schlechte und/oder niedrig bezahlte Arbeit geben muß.

Möglichkeiten des Marktes

Mit Angebot und Nachfrage ist das so eine Sache. Sicher gehöre ich auch nicht zu denjenigen, die ein freies Spiel der Kräfte befürworten. Genau deshalb ist für mich ein Bedingungsloses Grundeinkommen die Chance, aus dem bisherigen Modell der halbherzigen staatlichen Unterstützung auszubrechen.
Wer über ein Bedingungsloses Grundeinkommen verfügt, kann auf dem Markt auf Augenhöhe verhandeln, nicht aus einem ökonomischen Zwang heraus, jede Arbeit annehmen zu müssen. Meiner Meinung nach würde der Effekt auf die bisher schlecht oder niedrig bezahlte Arbeit darin bestehen, dass diese deutlich besser bezahlt werden würde. Solange die Tätigkeit an sich notwendig ist, besteht eine Nachfrage. Gibt es kein Angebot an Arbeitskräften, muss auch Nachfrageseite ein entsprechender Anreiz geschaffen werden. Kurz um: schlechte Arbeit muss teurer werden, Vertrauen in die Regulierung statt staatliche Lenkung.

Ein weites Feld

Das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein weites Feld. Es gibt eine Reihe von Faktoren, über die man sprechen müsste. Zum Beispiel auch darüber, ob man nicht Arbeit generell besteuert, nicht nur die Arbeitnehmer. Spricht, für einen Roboter der Arbeit erledigt, würden auch Steuern fällig. Drüben, bei der t3n, gibt es einen Einblick in das, was sich Andrea Nahes so vorstellt als Alternative. Eine Art Arbeitnehmer Startguthaben ab dem 18. Lebensjahr. Mit anderen Worten ein einmaliges, sinnfreien Steuergeschenk, welches schnell verpufft. Wie wenig ausgegoren die Idee ist, zeigt sich auch in der Höhe der Zuteilung. Frau Nahes möchte das Startguthaben nach Bildungsabschluss staffeln. Je höher der Abschluss, desto weniger bekommt man. Gerechtigkeit 4.0.

Angst isst Grundeinkommen

Die SPD täte gut daran, sich mittelfristig von dem Gedanken, es gäbe Arbeit für alle, zu verabschieden. So wie sich unsere Gesellschaft entwickeln wird, wird die Arbeit verschwinden. Setzt man weiterhin auf alte Modelle, lässt das nur die Schere weiter auseinander klaffen zwischen schlecht und gut bezahlter Arbeit. Ganz hinten rüber fallen diejenigen, die gar keine Arbeit mehr finden werden. Wie gut mal als SPD mit Konzepten, wie etwas „Harz IV“ ankommt, hat sich in den letzten Jahren ziemlich deutlich im Wahlergebnis gezeigt. Und als gesellschaftlich Antwort ist Harzt IV eher ein Totalversagen.
Mir scheint es, dass die SPD als „Arbeiterpartei“ eine wahnsinnige Angst davor hat, wenn die Arbeit nicht mehr die zentrale Rolle im Leben der Menschen spielen wird — das würde durch ein Grundeinkommen nämlich der Fall sein. Diese Angst führt dazu, dass man sich nicht konstruktive mit der Idee auseinandersetzt.

3 Replies to “Bedingungsloses Grundeinkommen”

  1. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde ja das Gegenteil von Hartz4 sein und Hartz4 ist in der Parteispitze, auch bei Nahles, immer noch total beliebt. Die Theorie von Angebot und Nachfrage wurde durch Hartz 4 im Niedriglohnsektor eh schon außer Kraft gesetzt, denn wer sich weigert, für das Geld, welches vom Arbeitgeber angeboten wird, zu Arbeiten, bekommt vom Staat eine Sanktion verpasst, die im schlimmsten Fall auch noch die restliche Existenz des Arbeiters ohne Arbeit vernichtet.

    Ich schrieb „Arbeiter ohne Arbeit“ deswegen, weil es sich eben auch um einen Arbeiter handelt, der seine Arbeitskraft aber nicht mehr verkaufen kann, weil die Nachfrage nicht gegeben ist. Würde also bedeuten, dass die SPD sich, wenn sie denn wirklich noch eine Arbeiterpartei wäre, auch darum kümmern müsste, dass die Arbeitslosen ein sorgenfreies Leben führen können.

Kommentar verfassen

über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren