Einer von eine Millionen

Einer von eine Millionen

Sowohl in der überregionalen Presse als auch im Kölner Stadt-Anzeiger gibt es seit vorgestern ein beherrschendes Thema. Fast bekommt man den Eindruck, es wäre ein Krieg ausgebrochen, wichtige Wahlen stünden an oder aber die Fußballnationalmannschaft wäre geschlossen nach Österreich ausgewandert. Dabei handelt es sich nur im einen Streik. Nur, so ganz lässt sich das nicht verharmlosen. „Streik trifft eine Million Reisende in NRW“ titelte der KSTA heute auf der ersten Seite. Ich bin einer von den eine Millionen. Auch mich betrifft der Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GDL), da ich beruflich vier Mal die Woche nach Essen pendle.

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Photo by Iroas

Seit Donnerstag wird die Bahn bestreikt, zunächst im Güterverkehr, am Donnerstag folgte dann auch der Personenverkehr. Bis Montag um 4 Uhr morgens soll der Ausstand anhalten. Alle Räder stehen still, weil Claus Weselsky es so will. Der ist Vorsitzender der GDL und maßgeblich für den Streik verantwortlich. Seine Unnachgiebigkeit sorgte erst für diese verfahrene Situation. Zumindest könnte man diesen Standpunkt vertreten und würde sich damit in guter Gesellschaft befinden:

„Claus Weselsky verliert gerade jedes Maß“ — SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi
„Die GDL nervt ganz Deutschland.“ — SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann
„Er schadet nicht nur der Bahn, er schadet der Gewerkschaftsbewegung“ — EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner

Die Liste ließe sich noch weiter fortführen, mit Zitaten zum Thema von bekannten Politikern und Personen, oder aber auch von betroffenen Fahrgästen, von denen einige Weselsky als „Honecker der Schiene“ bezeichneten.

Grundrecht auf Streik

Es gibt aber auch Gegenstimmen, die das Recht auf Streik betonen. Das ist im Artikel 9 des Grundgesetztes garantiert, genauso wie das Recht, Gewerkschaften zu gründen. Es wundert daher nicht, dass das Arbeitsgericht in Frankfurt hat den Arbeitskampf als verhältnismäßig und gerechtfertigt bezeichnet und den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Streik abgelehnt. Die Bahn ist jetzt unter Zugzwang (ein nettes Wortspiel), denn sie muss sehen, wie sie die GDL wieder an den Verhandlungstisch bekommt.

Was die Pläne der Bundesarbeitsministerin angeht, den Einfluss von Sparten-Gewerkschaften wie der GDL zu beschneiden, so sollen diese nicht verfassungskonform sein. Zumindest ist das der Standpunkt von Ulrich Preis, dem geschäftsführender Direktor am Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht. Er vertritt auch die Meinung, dass Deutschland das streikärmste Land sei. Das hört sich zwar gut an, hilft in der Sache jedoch wenig weiter. Vor allem Pendler wie ich werden mittlerweile den Punkt erreicht haben, wo sie weder wissen wem noch was sie glauben sollen. Das Erste Opfer ist immer die Wahrheit. Vielleicht sollte man sich auch als unmittelbar betroffen in Demut üben und die „gewonnen“ Zeit nutzen, um „GB84“ von David Peace zu lesen. Der Roman beschäftigt sich auch mit einem Ausnahmezustand, dem Streik der Bergarbeiter Anfang der 80er Jahre in Großbritannien. Deutlich erkennbar sind die Folgen, welche mit einem staatlichen Eingriff in das Streikrecht verbunden sind.

Schuster, bleib bei deinen Leisten

So einfach kann und will ich mir das jedoch nicht machen. Es geht beim Streik der GDL um etwas anders als bessere Arbeitsbedingungen. GDL, das sollte man sich noch mal in Erinnerung rufen, steht für Gewerkschaft der Lokführer. Claus Weselsky geht es aber gar nicht ausschließlich um die Lokführer, für die ihm die Bahn bereits mehrfach ein durchaus akzeptables Angebot unterbreitet hat, sondern um mehr. Seinem Willen nach soll die GDL auch für das übrige Zugpersonal verhandeln. Weselsky drückt sich dabei präzise aus, wenn er sagt, man wolle und müsse für alle Mitglieder Tarifverträge aushandeln. Genau hier haben wir nämlich den springenden Punkt: „für alle Mitglieder“. Entsprechend geht es nicht um bessere Bedingungen für alle Zugbegleiter, sondern lediglich um bessere Bedingungen für Zugbegleiter, die Mitglieder der GDL sind. Alle anderen haben Pech gehabt beziehungsweise müssen sich an ihre Gewerkschaft, die EVG wenden.

Das der Bahn es nicht schmeckt, wenn sie für ein und dieselbe Berufsgruppe zwei verschiedene Tarifverträge aushandeln muss, lässt sich nachvollziehen. Genauso jedoch ist der Unmut der EVG verständlich, denn die Position der GDL schwächt die EVG erheblich. Und das obwohl sie deutlich mehr Mitglieder hat.

SPD in der Verantwortung

Montag Morgen werden die Züge aller Voraussicht wieder fahren. Das die Probleme zwischen der Bahn, GDL und EVG bis dahin gelöst sein werden, darf bezweifelt werden. Ohne Besonnenheit auf allen Seiten wird diesem Streik ein weiterer folgen. Politisch lässt sich der Knoten kaum lösen. Gerade die SPD sollte auch (siehe oben) sehr vorsichtig sein mit ihren Äußerungen. SPD und Gewerkschaften, das ist ein weites Feld. Vor allem eines, in welchem seit Einführung von Hartz IV gefährliche Altlasten schlummern. Von „schreiten Seit‘ an Seit'“ ist man nach wie vor noch entfernt. Statt die Keule herauszuholen, sollte man sich auf die Suche nach Mediatoren, Moderatoren und Schlichtern machen, denn gewonnen wird der Streik, und das sollte sich auch die GDL merken, in diesem Fall nicht auf der Straße (oder Schiene), sondern am Verhandlungstisch. Die SPD könnte sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst werden, denn sie ist interessant positioniert. Aus ihrer eigenen Geschichte heraus als Arbeiterpartei gewerkschaftsnah (trotz einiger Verstimmungen) gleichzeitig aber auch in der Verantwortung des Eigentümers und Arbeitgebers, denn nach wie vor gehört die Bahn mehrheitlich dem deutschen Staat, trotz aller Privatisierungswahnvorstellungen.

4 Replies to “Einer von eine Millionen”

  1. Die EVG hat im gesamten Konzern DB AG die Mehrheit der Mitarbeiter organisiert.

    In diesem Fall geht es jedoch um das Fahrpersonal bei den einzelnen EVU’s (Güter- Nah- und Fernverkehr), wo die EVG laut Angaben der DB AG 2.000 Mitarbeiter organisiert und die GDL 19.000 Mitarbeiter. 10.000 Mitarbeiter sind nicht organisiert.

    Es findet mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das der GDL die Tarifverhandlungen für ihre gesamten Mitglieder unabhängig welcher Berufsgruppe, die Verhandlungen rechtlich zugesteht sowie mit dem Aufkündigen des GrundlagenTV zwischen EVG und GDL im Juni diesen Jahres eine gravierende Mehrheitsverschiebung statt. Natürlich zum Nachteil der EVG.

    Die GDL möchte lediglich das gleiche Recht in Anspruch nehmen, welches die DB AG der EVG zugesteht.

    Da der Personalvorstand Weber dieses höchstrichterliche Urteil nicht anerkennen will – dies muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – haben wir diesen Streik.

    1. Wie am Rande bereits durchklang bei mir: Für den Normalbürger ist es fast unmöglich geworden, das alles überhaupt auseinanderzuhalten, geschweige denn differenziert zu betrachten. Meiner Meinung nach ließe sich das Problem am besten dadurch lösen, in dem man sich von der Privatisierung der Bahn verabschiedet…

  2. Ich wüsste nicht, warum sich die GDL Gedanken über die Mitglieder der EVG machen sollte? Die GDL ist für ihre Mitglieder verantwortlich und genau für diese hat sie auch das Recht, Tarifverträge auszuhandeln, egal ob es dann für eine Berufsgruppe zwei oder mehrere Tarifverträge bei der deutschen Bahn gibt. Hier liegt der schwarze Peter ganz klar bei der Deutschen Bahn und nicht bei der GDL.

    Die SPD ist für mich keine Arbeiterpartei mehr. Eine Partei, die das Streikrecht einschränken will, kann einfach keine Arbeiterpartei sein und sie hat es auch schon an anderen Stellen bewiesen, dass sie der Wirtschaft und dem Kapital näher steht als den Arbeitern.

    Aber noch mal zu den Mitgliedern der EVG. Wenn diese mit den Tarifabschlüssen ihrer Kuschelgewerkschaft nicht einverstanden sind, haben sie jederzeit das Recht, in die GDL zu wechseln. Ist das was negatives? Nein! Eine Gewerkschaft, dessen Vorsitzender in den Vorstand der Bahn gewechselt ist, kann man einfach nicht mehr ernst nehmen, tut mir Leid.

    Also, ich bin hier ganz klar auf der Seite der GDL – Streiks sind wichtig, Streiks tun weh, Streiks können auch mal ein ganzes Land lahmlegen. Wäre das nicht so, könnte man Streiks auch gleich abschaffen und wieder die Leibeigenschaft einführen…

    1. Die Steigerung bis hin zur Leibeigenschaft ist mir doch etwas zu extrem. Vor allem habe ich mich in meinem Artikel deutlich genug für das Streikrecht ausgesprochen. Und der Hinweis auf „GB84“ ist nicht nur Dekoration. Was die SPD angeht, haben wir schon etwas länger unterschiedliche Standpunkte. Einig sind uns vermutlich darin, dass das momentane Führungspersonal durch die Bank weg nichts taugt.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren