Die erschreckenden Wahlergebnisse in Bayern und Hessen lassen nur einen Schluss zu. Auch in Westdeutschland ist der Rechtsruck angekommen.
Bayern und Hessen wählten
„Manche Menschen wollen die Welt einfach nur brennen sehen.“ Mit diesem Satz ließen sich die Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen treffend zusammenfassen. Die Wahlergebnisse in beiden Bundesländern sind schockierend.
Fangen wir aber mit dem Positiven an. Auch wenn ich alles andere als ein Freund der CDU und CSU bin, so lässt es mich zumindest kurz aufatmen, dass diese Parteien in Hessen beziehungsweise Bayern als stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen sind und künftig (wieder) eine Regierungskoalition anführen werden. Wobei die CSU in Bayern leichte Verluste einfahren musste, während ihre Schwester in Hessen deutlich zulegte.
Die Wahlergebnisse im Detail:
Bayern
- CSU 37% (-0,7%)
- FW (Freie Wähler) 15,8% (+4,2%)
- AfD 14,6 (+4,4%)
- Grüne 14,4% (-3,2%)
- SPD 8,4% (-1,3%)
- FDP 3% (-2,1%)
- Linke 1,5% (-1,8%)
Hessen
- CDU 34,6% (+7,6%)
- AfD 18,4% (+5,3%)
- SPD 15,1% (-4,7%)
- Grüne 14,8% (-5,0%)
- FDP 5% (-2,5%)
- FW (Freie Wähler) 3,5% (+0,5%)
- Linke 3,1% (-3,2%)
Man kann die Wahlen als ein Signal Richtung Bundesregierung verstehen, als Mahnung an die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP. Alle drei Parteien wurden deutlich abgestraft, die Grünen am deutlichsten. Meiner Meinung nach ist das ein deutliches Anzeichen, dass der Klimawandel noch nicht schmerzlich genug empfunden wird. Man möchte lieber am bisherigen Lebensstandard festhalten, als sich etwas einzuschränken.
Spürbarer Rechtsruck
Sehr deutlich aber ist der spürbare Rechtsruck, der durch Deutschland zu gehen scheint. Der Zuwachs der AfD in beiden Bundesländern ist erschreckend. Wenn man die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger dazu zählt, haben rechtspopulistischen und rechtsextreme Parteien in Bayern einen Stimmanteil von über 30%.
In Hessen liegt die AFD bei erschreckenden 18,4 Prozent und ist damit zweitstärkste Partei geworden. Für mich ist das sehr deutlich ein Rechtsruck. Nicht wenige Wählerinnen und Wähler scheinen eine diffuse Angst zu haben, die Bundesregierung und natürlich auch die Flüchtlinge würden ihnen etwas wegnehmen.
Hier muss man ganz klar festhalten, dass die Ampelkoalition das Wahlergebnis ein großes Stück zu verantworten hat. Wenn man Veränderungen anstrebt, muss man die Menschen mitnehmen. Das geht durch gute Kommunikation und viel Überzeugungsarbeit, weniger aber über die Holzhammermethode.
Was die SPD in Hessen angeht, so hat sie mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin in Hessen auf das falsche Pferd gesetzt. Allerdings mit Ansage, denn es war im Vorfeld nicht nur gewarnt worden, sondern es gab auch reichlich Beispiele (siehe etwa Norbert Röttgen), dass so was schiefgehen muss.
Wenn man es ehrlich meint mit einer Kandidatur als Ministerpräsidentin, hätte man sein Amt in der Bundesregierung aufgegeben und sich vollumfänglich auf den Wahlkampf in Hessen konzentriert — Wähler:innen schätzen so was.
Umgang mit der AfD
Einmal mehr stellt sich nach den beiden Wahl die Frage nach dem künftigen Umgang mit der AfD. Ganz klar, der bisherige Kurs und die Versuche, der Partei politisch beizukommen, sind gescheitert. Der Rechtsruck wird auch bei den kommenden Wahlen weitergehen.
Nach wie vor bin ich der Meinung, dass diese Partei eine Gefahr für Demokratie und Verfassung ist. Der Forderung des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz kann ich mich daher nur anschließen.
Im Übrigen, die Emder Zeitung schrieb heute in der Manier einer Boulevardzeitung, die Wahlergebnisse seien eine Klatsche für die Ampel. Nein liebe EZ, die Wahlergebnisse sind ein Faustschlag ins Gesicht der Demokratie.