Mit einem Hammer kann man allerlei Unfug anstellen. Gleiches gilt jedoch auch für eine Stimmenmehrheit im Bundestag.
Hexenjagd in Deutschland
Heute zum Frühstück gab es einen Hammer. Beziehungsweise eine einschlagende Meldung der Süddeutschen Zeitung. Mit einer Eilentscheidung stoppte gestern Abend das Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes am kommenden Freitag im Bundestag. Gebäudeenergiegesetz, dass die bürokratisch korrekte Bezeichnung für das, was im Volksmund verkürzt Heizungsgesetz heißt. Oder aufs BILD-Niveau reduziert schlicht „Heiz-Hammer“.
Wobei man an dieser Stelle doch etwas erstaunt ist, wie viel intellektuelles Potenzial noch in der BILD-Redaktion schlummert. Heiz-Hammer, das ist schließlich eine Anspielung auf den Malleus maleficarum, zu Deutsch „Hexenhammer“. Das Werk wiederum entstand, weil die Autoren mit dem Verlauf der Hexenjagd unzufrieden waren. Sie wünschten sich ein stärkeres Engagement der Kirche und der Herrschenden bei der Hexenverfolgung.
Aber das nur am Rande. Wobei vermutlich bei BILD, AfD und CDU / CSU nicht wenige der Auffassung sein dürften, auf Eigenheimbesitzer mit Gas- oder Ölheizung würde im kommenden Jahr eine Hexenjagd unternommen werden. Dem ist selbstverständlich nicht so, dennoch war das Gesetz schon ein wenig wie ein Hammer. Wir kennen das ja. Mit einem Hammer in der Hand sieht alles wie ein Nagel aus, ähnlich verhält es sich mit dem Klimaschutz. Andererseits heißt es ja auch, leichte Schläge auf den Hinterkopf erhöhen das Denkvermögen. Einen solchen Schlag hat das Bundesverfassungsgericht jetzt der Bundesregierung verpasst.
Ende für den Hammer?
Gegen das Gebäudeenergiegesetz beziehungsweise die Verabschiedung des Gesetzes diesen Freitag im Bundestag hatte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann geklagt. Meiner Meinung nach zurecht, denn die Bundesregierung versuchte, das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause wie mit einem Hammer durch den Bundestag zu prügeln. Ein Gesetz auf den letzten Drücker, so was ist selten gut für die Demokratie.
Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Erst seit vergangenen Freitag lag den Abgeordneten im Bundestag das Gesetz in finaler Fassung vor, diesen Freitag sollte es bereits beschlossen werden. So was ist mindestens schlechter Stil, leider aber auch in dieser Legislaturperiode wohl kein Einzelfall. Abgeordnete sollten vor der Abstimmung auch ausreichend Zeit zur Beratung habe, so die Argumentation aus Karlsruhe.
Für die Bundesregierung, die große Koalition, ist das in jedem Fall eine Blamage. Für die CDU ein Sieg, aber auch für die Demokratie. Es gibt aber auch noch weiterer Verlierer. Zum einen natürlich das Klima, zum anderen aber auch Hauseigentümer und Hauskäufer. Durch den vorläufigen Stop des Gebäudeenergiegesetzes bleiben sie erstmal in der Luft hängen. Das vergrößert die Unsicherheit und erhöht in jedem Fall auch die Unzufriedenheit.
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