Baustellenschilder mahnen mit dem Satz „Eltern haften für ihre Kinder“. Politiker dagegen scheinen nicht in Haftung genommen zu werden.
Maut-Geschichten aus Bayern
Bringen wir es direkt zu Beginn auf den Punkt. Meiner Meinung sollte für politische Entscheidungsträger eine Haftung gelten. Gerade dann, wenn es um Fehlentscheidungen von erheblichem Ausmaß geht und Verträge voreilig unterschrieben wurden. Ja, es geht um die Causa Andreas Scheuer (CSU) und das Maut-Debakel. Der wollte als Bundesverkehrsminister die PKW-Maut in Deutschland einführen, es wurden Verträge mit Dienstleistern geschlossen, bevor die rechtliche Lage endgültig geklärt war. Es gab nicht nur Bedenken seitens der damaligen Opposition, sondern ein Chor von Stimmen, die vor der Einführung der PKW-Maut warnten. Trotzdem wurden Verträge mit der Firma Autoticket (an der im Übrigen Eventim beteiligt ist, ein lupenreines Unternehmen, wie Jan Böhmermann sagen würde).
Der Europäische Gerichtshof erklärte im Juni 2019 das Vorhaben für rechtswidrig. Um die auffahrenden deutschen Wähler:innen zu beruhigen, hatte man im Verkehrsministerium die glorreiche Idee gehabt, denen die Maut in Form einer Absenkung der KFz-Steuer zu erstatten, worin der Europäische Gerichtshof eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer:innen sah. Nicht das man das hätte ahnen können, wenn man sich mal mit der Materie richtig beschäftigt hätte.
Jedenfalls, die Einführung der Maut wurde abgesagt, aber die Verträge waren bereits unterschrieben. Gut für Andreas Scheuer: eine Haftung gibt es nicht für ihn persönlich. Wohl aber für den Staat.
Bürger:innen in Haftung
Autoticket klagte aufgrund von entgangenen Einnahmen durch die PKW-Maut gegen den Staat und nahm in ihn Haftung. Der muss jetzt zulasten von uns allen mit 243 Millionen Euro einspringen. Immerhin konnte man sich auf deutlich weniger als die ursprünglich geforderten über 700 Millionen Euro einigen. Der nun beigelegte jahrelange Rechtsstreit ist zwar zu Ende. Ein befriedigendes Ergebnis ist es jedoch nicht. Das jetzt zu zahlende Geld wird dem Staat, also letztendlich uns allen, an anderer Stelle fehlen. Herzlichen Dank dafür, Herr Scheuer!
Das Image des ehemaligen Verkehrsministers ist zwar jetzt endgültig ramponiert, zumal eher sich auch in seiner eigenen Partei auch nicht sonderlich beliebt gemacht hat beim Ausbau der Münchner S-Bahn, wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet.
Man kann aber davon ausgehen, dass Scheuer seine Schäfchen bereits im Trockenen hat. Genau das ist meiner Meinung nach ein eklatantes Missverhältnis. Klar fallen mir auch Gründe ein, warum das so ist. So würde vermutlich niemand mehr als Politiker Entscheidungen treffen wollen. So einfach aber wie Herr Scheuer aus der Nummer rauszukommen, fühlt sich auch nicht richtig an.