Ein Beitrag zum Sturz der Welt ins Chaos ist die um sich greifende Eskalationspolitik. Vom Frühstückstisch aus macht sich Entsetzen breit.
Affenpocken im Angebot
Bevor ich hier gleich meinen Unmut ausgieße, zunächst ein Statement zur persönlichen Positionierung. Die Corona-Politik der vorherigen Bundesregierung unter Angela Merkel trug ich mit. Meine Frau und ich gehörten in Köln zu den Ersten, die eine Maske trugen — in der autofreien Siedlung belächelte man uns dafür. Wir hielten uns an Regeln, nahmen Lockdown und Infektionsschutz ernst. Geimpft und geboostert sind wir selbstverständlich. Für uns ist die Pandemie auch noch nicht vorbei, die gesamten Lockerungen halten wir nach wie vor für verfrüht.
Von Prof. Dr. Karl Lauterbach hielten wir eine ganze Menge. Das änderte sich leider genau in dem Moment, als er Gesundheitsminister wurde und sich einerseits noch immer so verhielt, als wäre er nicht Teil der Bundesregierung. Andererseits winkte er Beschlüsse durch, die er vorher, als er noch nicht Gesundheitsminister war, heftigst verurteilt hätte. Ein verlässlicher politischer Kurs sieht anders aus.
Der neuste „Streich“ von Lauterbach scheint Teil einer immer beliebter werdenden Eskalationspolitik zu sein. Statt es in den zuständigen Gremien zu diskutieren und reifen zu lassen, wurde von Lauterbach das Thema Maskenpflicht ab kommenden Herbst in einer Talkshow von Markus Lanz verkündet. Das ist kein akzeptabler politischer Stil.
Irakische Eskalationspolitik
Kommen wir aber zu einer anderen Form der Eskalationspolitik, die mit dem Gegenteil beginnt. Sie Spannung im Nahen Osten sind auf eine sehr komplexe Interessenlage zurückzuführen und Teil einer langen historischen Entwicklung. Schwelende Konflikte und die schlichte Tatsache, dass einigen arabischen Ländern die bloße Existenz des Staates Israel ein Dorn im Auge ist. Als Deutscher steh es mir nicht unbedingt zu, die immer wieder praktizierte Eskalationspolitik unterschiedlicher Seiten zu beurteilen. Auch Israel trug und trägt seinen Teil dazu bei, dass die Region nicht zur Ruhe kommt.
Begrüßenswert ist es daher, wie sich Stück für Stück eine Annäherung abzeichnet. Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate normalisierten ihre Beziehung zu Israel, ebenso wie der Sudan. Mittlerweile gibt es sogar ein Tourismusabkommen zwischen den Emiraten und Israel.
Daher haute mich eine Meldung auf tagesschau.de heute Morgen fast vom Stuhl. Im Irak wurde ein neues Gesetz beschlossen, welches den Kontakt zu Israel unter Strafe stellt. Sogar von Todesstrafe ist die Rede. So kann bereits eine SMS an in Israel lebende Verwandte zur Hinrichtung führen. Das neue Gesetz gilt auch für ausländische Institutionen, Firmen und Personen, die sich im Irak aufhalten. Das ist mehr als Eskalationspolitik, ist es fast schon eine Kriegserklärung gegen die zivilisierte Welt.