Von allen guten und bösen Geistern verlassen

Die Einführung einer Wahlpflicht führt nicht zur Minderung der Politikverdrossenheit. Das Gegenteil ist zu befürchten.

Zwang zur Beteiligung

Wahlpflicht kennen viele im Zusammenhang mit einem Fach in der Schule. Eine echte Wahlpflicht, also die tatsächliche Verpflichtung, in Deutschland zur Wahl zu gehen, ist dagegen unbekannt. Angesichts abnehmender Wahlbeteiligung taucht das Thema jedoch immer wieder auf. So haben zum Beispiel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr lediglich 55,5 Prozent der Wähler:innen ihre Stimme abgegeben.

Deutschland hat eine Repräsentative Demokratie — es fragt sich angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung, wie repräsentative eigentlich die jeweiligen Mandatsträger überhaupt noch sind.

Persönlich bin ich skeptisch, ob man durch eine Verpflichtung zur Wahl etwas erreichen kann. Wer die Wähler:innen durch Zwang zur Wahlurne bringt, kassiert im Zweifelsfall eine Menge ungültige Stimmen. Politikverdrossenheit wird auch nicht durch die Einführung einer Wahlpflicht geheilt. Das Gegenteil ist sogar zu befürchten.

Normalerweise würde ich mich auch gar nicht mit dem Thema beschäftigen, wenn ich nicht einen Artikel über die Wahl in Australien in der Süddeutschen Zeitung gelesen hätte. Erstaunliche weise besteht in Down under eine Verpflichtung, bei Wahlen seine Stimme abzugeben.

Impfquote gegen Wahlpflicht

Schaut man bei Wikipedia nach, findet man einen aufschlussreichen Artikel zum Thema Wahlpflicht. Es gibt sie in 31 Ländern dieser Welt. In 16 davon 16 davon führt die Verletzung der Pflicht zur Stimmabgabe zu Sanktionen. In Australien zahlt man beim ersten Verstoß umgerechnet 13,32 Euro. Nicht viel, aber im Wiederholungsfall droht eine Gefängnisstrafe. In der Schweiz kostet die Nichtteilnahme lediglich rund 6 Euro, in Peru sogar 40 Euro. Alle drei Länder sind im Übrigen Demokratien, was die Vermutung widerlegt, nur in autoritären Staaten würde es eine Pflicht zur Stimmabgabe geben.

Erstaunlich ist es, dass bei einer Wahlbeteiligung in Australien von in der Regel über 92 Prozent lediglich etwa 3 Prozent ungültige Stimme abgegeben werden.

Ich wage allerdings zu bezweifeln, dass sich das in Deutschland auch so ergeben würde. Erstens, weil die Wahlpflicht in Australien historisch begründet ist und schon lange dort praktiziert wird. Zweitens, weil in Deutschland sich eine zunehmende Skepsis (um es mal höflich zu formulieren) breit macht. Schaut man sich Impfquote (bei COVID-19) an, so liegt Spanien mit 87 Prozent weit vor Deutschland mit lediglich 77 Prozent. In Spanien versteht die Bevölkerung die Impfung auch als Beitrag für die Allgemeinheit. Die Freiheit des Einzelnen endet da, wo das Wohl der Allgemeinheit gefährdet ist. Das Ganze funktioniert dort ganz ohne Impfpflicht.

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