Von allen guten und bösen Geistern verlassen

Angebliche Meinungsmanipulation darf nicht verharmlost werden. Maaßens Kritik an der Tagesschau trägt den Wunsch der Gleichschaltung in sich.

Journalisten als Staatsdiener

Am 4. Oktober 1933 wurde von der NS-Regierung in Deutschland das sogenannte Schriftleitergesetz gesetzt verabschiedet. Damit endete in Deutschland die Pressefreiheit und eine Zeit der totalen Medienkontrolle begann. Nur wer sich klar zum Nationalsozialismus bekannt, durfte vorläufig unbehelligt weiterarbeiten.

Bei der Bundeszentrale für politische Bildung gibt es zu diesem Thema einen ausführlichen Artikel. Die freie Presse fiel der sich überall breitmachenden Gleichschaltung zum Opfer. Gewollt war das von den neuen Machthabern, um die Oberhoheit über die Meinungsbildung in der Bevölkerung zu erlangen.

Man sollte sich diese Zusammenhänge in Erinnerung rufen, wenn man über die Causa Hans-Georg Maaßen diskutiert. Der CDU-Bundestagskandidat für Thüringen unterstellte jüngste Journalisten der Tagesschau Verbindungen zur linksextremen Szene. Gleichzeitig warf er Journalisten vom NDR Meinungsmanipulation vor und forderte, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk müsste die Aufsichtsbehörde mal korrigierend eingreifen. Am liebsten wäre ihm ein „NDR-Untersuchungsausschuss“. Durchleuchtet werden sollte dann dabei auch die Biografie der Journalisten.

Möglich, dass einige vom NDR die Biografie von Hans-Georg Maaßen etwas näher durchleuchtet haben. Man kann hier aber nur spekulieren, da Maaßen selber nicht konkretisiert, was Anlass seiner Forderung gewesen ist.

Freund der Gleichschaltung

Natürlich wäre es jetzt maßlos übertrieben, den CDU-Bundestagskandidat aus Thüringen als Freund der Gleichschaltung zu bezeichnen. Seine Agitation passt aber nahtlos in das Bild, was sich von ihm abzeichnet. Mit anderen Worten, der gute Herr ist kein Kandidat der Mitte, wo sich sein Parteivorsitzender Armin Laschet wohl selber verorten würde.

Laschet selber hält sich in Bezug auf die Äußerungen von Maaßen bedeckt. Ein Versuch, ein unbequemes Thema totzuschweigen, was kein gutes Signal für seine Kompetenz ist. Wer sich nicht rückhaltlos zur Pressefreiheit bekennt, ist ein Risiko für unsere Demokratie. Das Maaßen überhaupt für die CDU, egal wo er kandiert, ist ein Fehler, den man nicht durch aussitzen beheben kann. Sofern Laschet nicht deutlich signalisiert, wo und für was er steht, wird ihm das zu einem späteren Zeitpunkt auf die Füße fallen.

Wenn Maaßen einen deutlichen Linksdrall in der Berichterstattung sieht, dann liegt es möglicherweise daran, wo er selber steht. Am rechten Rand der CDU ist alles andere grundsätzlich links. Von der geforderten „Gesinnungskontrolle“ bis zur Gleichschaltung ist es nicht besonders weit.

Wer immer in der CDU die Aussagen von Maaßen redlich als unklug abtut, tappt in die Falle und wird zum Verharmlosen einer Sache, die nicht verharmlost werden darf. Es wird mit dem Feuer gespielt, um am rechten Rand Stimmen zu fangen.

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