Freie Wahlen sind ein wichtiger Bestandteil einer Demokratie. Insofern sind sie in jedem Fall alternativlos.
Katze aus dem Sack
Mit der Kommunalwahl gestern in Nordrhein-Westfalen dürfte die Katze beziehungsweise der Laschet endgültig aus dem Sack sein. Der NRW-Ministerpräsident will Kanzlerkandidat der CDU werden. Dank mieser Performance der SPD rechnet er sich auch für diesen Fall realistischen Chancen aus, Bundeskanzler anstelle der Bundeskanzlerin zu werden.
Bescheidenheit erübrigt sich, wenn man im großen Stil erfolge feiern kann. Beziehungsweise wenn die Verluste nicht so dramatisch ausfallen wie bei der SPD. Die Sozialdemokratie hängt in ihrem ehemaligen Stammland mit zwei blauen Augen schwer angeschlagen in den Seilen.
Aber der Reihe nach. Gäbe es da nicht das Laschet-Problem (den möchte ich auf keinen Fall als Bundeskanzler), könnte es mir hier in Niedersachsen im Prinzip egal sein, wie die Wahlergebnisse in meinem Geburtsland Nordrhein-Westfalen aussehen. Wie aber bereits gestern ausgeführt, für mich ist die Beschäftigung mit Politik alternativlos. An diesem Punkt kann ich einfach nicht aus der Haut und habe mir in Folge dessen die Wahlergebnisse sowohl in Bielefeld als auch in Köln näher angesehen. Relevanter mich ist dabei die Stimmverteilung bei den jeweiligen Ratswahlen als auch für den Oberbürgermeister. Sowohl in Köln als auch in Bielefeld ist eine Stichwahl in zwei Wochen alternativlos.
Grün wird alternativlos
In Köln verfehlte die bisherige Oberbürgermeisterin Henriette Reker die absolute Mehrheit und muss daher in zwei Wochen noch mal in den Ring steigen. Sie kam gestern auf rund 45 Prozent der Stimmen, ihr Gegenkandidat von der SPD etwas über 26 Prozent. Knapper sah es in Bielefeld aus. Oberbürgermeister Piet Clausen von der SPD erzielte 39 Prozent, sein Konkurrent aus der CDU lediglich 10 Prozent weniger.
Bei den Ratswahlen in Bielefeld sieht die Stimmverteilung wie folgt aus (in Klammern die Veränderung zu 2014):
- SPD 29,94 % (-5,26 %)
- CDU 27,83 % (-2,37 %)
- Grüne 22,24 % (+6,35 %)
- Die Linke 6,10 % (+1,18 %)
- FDP 7,05 % (+4,1 %)
- AfD 3,42 % (+3,42 %)
Die Wahlbeteiligung hat sich leicht von 51,04 % auf 53,57 % verbessert.
Sowohl SPD als auch die CDU haben Stimmen einbüßen müssen, bei der CDU ist der Einbruch allerdings nicht so deutlich. Alle anderen Partei legten zu, am deutlichsten die Grünen. Noch deutlicher wird das in Köln.
- SPD 21,58 % (-7,81 %)
- CDU 21,49 % (-5,74 %)
- Grüne 28,52 % (+9 %)
- Linke 6,4 8% (-0,48 %)
- FDP 5,26 % (+0,17%)
- AfD 4,38 % (+0,78 %)
Die Veränderungen bei den kleinen Parteien ist marginal, der Verlust bei SPD und CDU deutlich — ebenso wie der satte Zuwachs bei den Grünen. Köln ist damit eine Hochburg der Grünen geworden. Die Wahlbeteiligung in Köln hat sich im Übrigen um 1,75 % auf 51,41 % ebenfalls leicht verbessert.
Verlierer der Wahl
Noch deutlicher als in Bielefeld steht der Verlierer der Kommunalwahl in Köln fest. Die Performance der SPD war unterirdisch. Möglicherweise auch eine Quittung für Fehlleistungen der letzten Jahre (siehe Rheinenergie-Börschel etc.).
Bezogen auf gesamt NRW ist der Trend landesweit für die SPD einer, der nach unten geht. Kumpel und Kohle war gestern, jetzt fährt die Sozialdemokratie selber für lange Zeit in die Grube. Die Süddeutsche Zeitung errechnet den durchschnittlichen Stimmenanteil der SPD mit 24,3 Prozent. Vor sechs Jahren lag der Wert noch bei 31,4 Prozent. Die gute Nachricht: Die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger müssen sich keine Gedanken über Olaf Scholz als Bundeskanzler machen. Zudem wir es im Bundestag grüner. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die nächste Bundesregierung eine schwarz-grüne sein.