Von allen guten und bösen Geistern verlassen

Die Opferzahlen der Corona-Krise schnellen weiter in die Höhe. Mittlerweile gehören auch die Mieterschutzrechte in NRW dazu.

Profiteure der Krise

Dass es auch bei der aktuellen Pandemie Profiteure wie in jeder Krise geben wird, konnte man erahnen. Nicht nur Trickbetrüger versuchen mit angepassten Maschen, Mitmenschen zu übervorteilen. Im Großen wie im Kleinen denkt jeder vor allem an sich. Während abends nach wie vor auch in der autofreien Siedlung geklatscht wird, sah ich heute Morgen niemand auf dem Balkon stehen. Für die Mitarbeiter der AWB, die fleißig den Müll entsorgen, gab es keinen Applaus.

Für den Online-Handel dürfe die aktuelle Situation eine Goldgrube sein. Zumindest für die Firmen, die gut aufgestellt sind. Natürlich bleiben kleiner Anbieter und der Offlinehandel auf der Strecke. Wie schon vor ein paar Tagen prognostiziert, wir unser Alltag nach der Krise ein anderer sein. Mit Sicherheit wird es bleiben Auswirkungen auf unser Einkaufsverhalten geben. Wer jetzt die Vorzüge von Lieferdiensten kennengelernt hat, dreht das hinterher nicht wieder zurück.

Durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit sind nicht wenige Menschen in Deutschland betroffen. Es mehreren sich die Stimme für ein bedingungsloses Grundeinkommen, welches gerade jetzt ein unbürokratisches Mittel wäre, viele der entstehenden finanziellen Probleme zu lösen — auch bei Studierenden, die plötzlich ohne Nebenjob dastehen. Über die Weiterzahlung der Miete und den drohenden Verlust der Wohnung müsste man sich durch ein Grundeinkommen keine Gedanken machen.

Mieterschutzrechte in der Zahnung

nur etwas Hoffnung bleibt

Abschaffung der Mieterschutzrechte

Wo wir schon mal beim Thema Wohnungen und Miete sind. Es hieß ja, niemand würde durch die Corona-Krise seien Wohnung verlieren. Das mag vielleicht richtig sein, aber durch den momentanen Fokus unserer Aufmerksamkeit wird mehr oder weniger unbemerkt an anderer Stelle ein großer Teil der Mieterschutzrechte abgebaut.

So plant die Landesregierung in NRW die Abschaffung aller erweiterten Mieterschutzrechte. Die CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach stellte bereits einen Teil ihrer künftigen Pläne vor. Unter anderem soll der Schutz vor Kündigungen bei Eigenbedarf gelockert werden. Genau so betroffen ist auch die Mietpreisbindung, die ab dem 1. Juli entfallen sollen — leidlich 18 Städte in NRW sollen davon nicht betroffen sein.

Die Abschaffung der erweiterten Mieterschutzrechte ist ganz klare ein Politiker zugunsten von Vermietern und Eigentümern auf Kosten derer, die sich keine eigenen vier Wände leisten können. Es ist eine antisoziale Politik, mit der CDU und FDP in NRW zeigen, welche Interessen für sie im Vordergrund stehen. Während öffentlich Solidarität geheuchelt wird, schafft man hinterrücks den Sozialstaat ab. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zeiget sich bereits zu Beginn der Pandemie als jemand, der zögert, um wirtschaftliche Interessen nicht zu gefährden.

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