Durch deutsche Waffenexporte werden Kriege und Unterdrückungen ermöglicht. Andererseits schaffen sie leider auch heimische Arbeitsplätze.
Konfliktpotential in der Rüstungsindustrie
Gemessen am Umsatz liegt Deutschland weltweit betrachtet auf den dritten Platz, wenn es um die Produktion unten Herauf von Rüstungsgütern geht. Zulieferer mit eingerechnet hängen an der Rüstungsindustrie in Deutschland rund 300.000 Arbeitsplätze. Laut einer Untersuchung der Hans Böckler Stiftung gibt es hierzulande etwa 400 Unternehmen, wobei ein Drittel aller in der Rüstungsindustrie Beschäftigten bei einem der sechs größten Herstellern arbeitet.
Auf dem Weltmarkt sind deutsche Waffenexporte beliebt, nicht nur im Bereich der Panzerfahrzeuge. Beispiele sind hier etwa der Leopard II und der neu entwickelte Lynx. Zusätzlich gibt es zahlreiche multinationale Projekte, bei denen deutschen Wehrtechnik Teil eines Gesamtprojektes darstellt. Hinsichtlich der Diskussionen um Waffenexporte ist dies ein wichtiger Punkt vor allem dann, wenn es um Sanktionen für bestimmte Käufer-Länder geht. Ein einseitiger Exportstopp seitens Deutschland führt dann zu Konflikte mit Partnerländern wie etwa Frankreich und Großbritannien.
Darüber hinaus gibt es in Bezug auf Waffenexporte auch noch ein ganz anderes Konfliktpotential. Etwa die Frage, ob es überhaupt moralisch vertretbar sei, das ausgerechnet Deutschland angesichts seiner Geschichte als Waffenexporteur auftritt. Öl ins Feuer der Diskussion lässt sich gießen, in dem man Israel als Käufer deutscher Waffentechnik ins Spiel bringt. Sind wir hier nicht sogar moralisch verpflichtet, dem Land zur Selbstbehauptung Waffen zu verkaufen? Eine durchaus legitime Frage.
SPD und Waffenexporte versus Frieden
Keine Waffenexporte in Krisengebiete
Über Waffenexporte in Krisengebieten wird regelmäßig gestritten, genau so wie über die Definition, was denn alles zu einem Krisengebiet zählt. Die Behauptung, Waffenexporte tragen mit Schuld an Flüchtlingsbewegungen, lässt sich nicht so einfach widerlegen.
Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss auch die Exporte von Rüstungsgütern in Frage stellen. Jemand, der das in der SPD seit Jahren tut, ist laut Süddeutsche Zeitung der Köln Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich. Aufhänger in der Printausgabe von gestern war ein Bericht über die Peene-Werft in Wolgast. Dort geht die Angst um, man fürchtet den massiven Verlust von Arbeitsplätzen. Die Ursache darin sieht man in einem Exportstopp der Bundesregierung für Waffen, die nach Saudi-Arabien geliefert werden — eines der Länder, in den man gerne Menschenrechte mit Füßen tritt.
Die SPD-Politiker vor Ort bringt das etwas in Erklärungsnot, da es die eigene Partei und einer ihrer Bundestagsabgeordneten ist, die am Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arbabien mitgewirkt haben. Jetzt liegen in der Werft Boote, die nicht ausgeliefert werden dürfen.
SPD vernichtet Arbeitsplätze — keine Schlagzeile, welche die Genossen gerne lesen. Letztendlich ist es aber die Konsequenz, wenn zuvor durch Waffenexporte Arbeitsplätze geschaffen wurden. In der Hinsicht verhält es sich ähnlich wie beim Braunkohletagebau, auch eines der jahrzehntelangen Steckenpferde der SPD. Mit dem Unterschied, dass Braunkohletagebau langsamer und schleichender tötet.
Persönlich bedauere ich den Verlust von Arbeitsplätzen, aber es ist ein Preis, den man als Gesellschaft bereits sein muss zu zahlen. Wäre eine Leitlinie, jeglichen Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern, währen katastrophaler Stillstand und moralischer Bankrott die Folge.