Überall auf der Welt zeigt sich Rassismus in seiner hässlichen Vielfalt. Er halt viele Gesichter und Köpfe. Schlägt man einen ab, kommen zwei neue.
Urteil ohne Befriedigung
Heute Morgen wurde der Urteilsspruch im sogenannten NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe verkündet. Sie wurde des zehnfachen Mordes für schuldig befunden und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde. Das beutet für sie, dass eine Freilassung nach 15 Jahren auf Bewährung für sie nicht in Frage kommt.
Unbefriedigend ist das Urteil deshalb, weil die Hintergründe der Morde nicht vollständig aufgeklärt wurden. Nach wie vor halte ich viele Fragen für ungeklärt, etwa die Verstrickungen des deutschen Geheimdienstes. Der Roman „Die schützende Hand“ von Wolfgang Schorlau wirft diesbezüglich viele Fragen auf — auch wenn er erstmal nur gut recherchierte Fiktion ist.
Keine Fiktion ist das Leid der Opfer und Angehörigen. Die verharmlosenden lange verwendete Bezeichnung der Taten als „Döner-Morde“ zeigt, wie stark Rassismus auch im Sicherheitsapparat verankert ist. Das wundert zwar, erklärt sich aber etwa aus der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes und seines Vorläufers, der Organisation Gehlen . Auch beim Verfassungsschutz kamen alte Nazis unter.
Der NSU-Prozess mag zu Ende sein, die wirklich Aufklärung steht jedoch erst am Anfang.
Rassismus salonfähig machen
Einleitend schrieb ich, der Rassismus habe viele Gesichter. Eines davon kann man bei Beate Zschäpe sehen. Ein anderes bei jemanden, der sich zur Urteilsverkündung mit folgenden Worten äußerte:
Mein ganzer Respekt gilt der Kraft der Angehörigen der ermordeten Opfer und den zum Teil schwerverletzten Überlebenden des NSU. Nach Jahren der Ungewissheit und zum Teil falschen Verdächtigungen durch die Strafverfolgungsbehörden wurden sie bei der gerichtlichen Aufarbeitung mit den Details der menschenverachtenden Taten konfrontiert.
Quelle: BMI, Horst Seehofer
In seiner Äußerung kann man auf den ersten Blick nichts finden, was nach Rassismus aussieht. Es ist auch wirklich beeindruckend und großartig, wenn Seehofer darüber spricht, dass der Schlusspunkt kein Schlusspunkt sein dürfe. Man darf nur nicht vergessen, wer hier spricht. Jener Mensch, der gestern bei der Vorstellung seines „Masterplan Migration“ folgendes von sich gab:
„Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag“, sagt Seehofer und setzt ein Grinsen auf, „sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“
Quelle: SZ
Das verschlägt einem die Sprache. Es ist unglaublich menschenverachtend und ohne Zweifel mit Rassismus durchtränkt. Witze auf Kosten von verzweifelten Menschen zu machen ist die unterste Schublade. Meiner Meinung disqualifiziert man sich mit so einer Aussage als Minister und sollte unverzüglich zurücktreten.