Landesverrat oder Verrat am Land

Landesverrat oder Verrat am Land

Es so eine Sache mit Geheimnissen. Eltern haben welche vor ihren Kindern, was auch ok ist. Vor seiner Frau dagegen sollte man, zumindest in einer guten Beziehung, keine haben. Ausnahmen davon sind Geschenke, mit denen man überraschen will.

Kurz zu dem, was sich letzte Woche wie eine Ereignislawine durch die Medien bewegt und auch Anfang dieser Woche weiter ins Tal donnert — mit noch unbekannten Ausgang. Fest steht nur, die Lawine wird Personen unter sich begraben.

TobiasGolla / Pixabay

Die Blogger von netzpolitik.org wurden auf Betreiben des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen wegen angeblichen Landesverrats angezeigt. Seitens des Generalbundesanwaltes Harald Range wurde ein Ermitlerungsverfahren eingeleitet, weil interne Dokumente des Inlandgeheimdienstes veröffentlicht worden seien.

Wenn ein Staat dessen Regierung demokratisch gewählt wurde, Geheimnisse vor seinen Bürgern hat, finde ich das per se schon mal bedenklich. Es steht schnell die Frage im Raum, was der Staat und deren Funktionsträger denn eigentlich schützen wollen. Will der Staat mich vor etwas schrecklichem beschützen? Sollen Funktionsträger des Staates vor etwas geschützt werden? Will der Staat sich selber schützen?

Manchmal entsteht auch der Eindruck, es geht nicht primär um das Schützen, sondern um das Vertuschen. Geheimnisse gehen dann Hand in Hand mit Lügen. Das trifft oft dann zu, wenn im Mittelpunkt der Geheimnisse Funktionsträger es Staates und ihre Tätigkeiten stehen.

Schaut man sich die Anzahl der Dienste in Deutschland an, kann einem schon mal schwindelig werden. Es gibt den Staatsschutz, der uns (vertreten zum Beispiel durch das BKA), den Verfassungsschutz (Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst (ursprünglich als Auslandsnachrichtendienst konzipiert arbeitet dieser heut vornehmlich für andere ausländische Dienste) und das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (zuletzt in den Schlagzeilen aufgetaucht, als es um das Sturmgewehr G36 und die Firma Heckler & Koch ging).

Für meinen Geschmack ist das eindeutig zu viel Geheimniskrämerei. Ein Staat, der seinen Bürgern grundsätzlich misstraut ist kein Staat, der sich noch demokratisch nennen sollte. Er ist zu einem Gebilde geworden, wo sich Apparate von gewählten Vertretern (Politikern) gelöst haben und ein Eigenleben führen, sich dabei zunehmend der Kontrolle entziehen.

Bei den verdeckten Operationen und Ermittlungen bekommt man in Bezug auf die Berichterstattung in der Presse zunehmend den Eindruck, dass hier grundsätzlich etwas schief läuft. Mitunter erscheint es, als würde sich beispielsweise der Verfassungsschutz seine eigene Bestimmung organisieren und verdächtige „Elemente“ zu Straftaten anstiften — was man anschließend, wenn es versehentlich bekannt wird, vertuschen muss.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um Zweifel am deutschen Verfassungsschutz zum bekommen. Heribert Prantl brachte es heute in der Süddeutsche Zeitung gut auf den Punkt:

Unter „Verfassung“ versteht dieser Apparat nicht die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger; und unter „Verfassungsschutz“ versteht er nicht den Schutz eines Verfassungsstaates, der für die Menschen da ist. Der Verfassungsschutz versteht unter Verfassung offenbar den eigenen Zustand, also die Verfassung seines eigenen Apparates – die er, wenn er sich etwa durch Publikationen gestört sieht, mit den Mitteln des Strafrechts schützen will.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.08.2015: „Verräterische Fehler“

Behörden, die zum Selbstzweck werden und diesen mit allen Mitteln verteidigen, werden zu einer Bedrohung eines demokratischen Staates. Es reicht im Zusammenhang mit netzpoltik.org nicht aus, die Ermittlungen wegen Landesverrates einzustellen. Der Vorfall muss gleichsam zum Anlass genommen werden, grundsätzlich darüber nachzudenken, in was für einem Land wir leben wollen. Einem Staat, der etwas vor mir zu verbergen hat, kann und will ich persönlich nicht trauen.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren