Maaßen glücklich befördert

Maaßen glücklich befördert

Hans-Georg Maaßen wird künftig nicht mehr Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Dafür jedoch Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Ein Skandal.

(K)eine Hetzjagd

Es sind derzeit merkwürdige Zustände in Deutschland. In Chemnitz wurden von einem rechten Mob Menschen gejagt Hass und Ausländerfeindlichkeit brodeln, die AfD profitiert davon. Auf einem Video ist zu sehne, wie Menschen von Rechtsradikalen regelrecht gejagt werden. Ein eindeutiger Beweise, mindestens aber etwa, dem man mit äußerster Sorgfalt nachgehen sollte. Vermieden werden muss in so einem Fall unbedingt, den Rechten nicht noch Munition zu liefern. Eine unbedachte Äußerung kann hier großen Schaden anrichten. Genau das passierte, als der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, über BILD lancierte, das betreffende Video sei möglicherweise eine Fälschung — ohne dafür Belege zu liefern. Ein aus mehrfacher Hinsicht unglaublicher Vorgang.
Unabhängig von der Beweislage hätten so ein Mutmaßung zunächst intern weiter getragen werden müssen. Also an den Bundesinnenminister und letztendlich auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Maaßen hat ganz bewusst den Dienstweg umgangen, um sich selber zu profilieren. Vor dem Hintergrund seiner „Beratungstätigeit“ für die AfD vielleicht sogar verständlich, warum er auch keine Belege für seine Äußerungen liefern konnte. Es geht nicht um Fakten, sondern um einen beabsichtigten Flurschaden. Um Beamte, die vermutlich rechts von der Bundesregierung stehen und alles dran setzen, die Bundesregierung und Angela Merkel im speziellen zu düpieren. Man verzeiht ihr nach wie vor nicht den Satz „Wir schaffen das“ in Bezug auf die Flüchtlinge.

Verfassung mit Maaßen
ThomasWolter / Pixabay

Maaßen als Kriegsgewinner

Dringend notwendig und in Anbetracht seiner vorherigen Fehlleistungen war ein Rauswurf von Maaßen längst überfällig. Nicht nur in der Opposition wurden vielfach Stimmen laut (abgesehen von der AfD, die Maaßen als Helden feiert), sondern auch in der Koalition brodelte es. Gestern trafen sich daher Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Innenminister Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles zu einem Krisengespräch. Am Ende gab es dann erste Eilmeldungen: „Maaßen wird entlassen“. Es war jedoch nur ein kurzes Aufatmen, bis die Details eines unglaublichen Deals ans Licht kamen. Herr Maaßen muss zwar seinen Posten räumen, wir aber im selben Zug zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium ernannt. Verbunden ist das mit einer Gehaltssteigerung von 30.000 Euro im Jahr. Bitte was ist das für ein Signal? Es ist, wie Anton Hofreiter (Grüne) es bezeichnete, tatsächlich ein Schmierenstück. Eines, welches in erheblichen Umfang das Vertrauen in die Politik weiter erschüttern wird. Es ist keine Lösung, kein Kompromiss sondern unfassbar. Besonders deshalb, weil Hans-Georg Maaßen einen Posten erhält, den er sich immer schon erträumt hat.

SPD erneut unglaubwürdig

In der Süddeutsche Zeitung kommentierte das Constanze von Bullion wie folgt:

Ein Verfassungsschutzpräsident, der zur Radikalisierung im Land und zu tagelangen braunen Festspielen in Chemnitz kein kritisches Wort zu sagen hatte, es sich gleichzeitig aber nicht verkneifen mochte, mit verschwiemelten Mutmaßungen für Verunsicherung zu sorgen, hat in wichtigen Ämtern nichts verloren.
Quelle: SZ, 19.09.2018, S.4

Herr Maaßen taugt weder als oberster Verfassungsschützer etwas noch als Staatssekretär. Wer bereits in seiner Dissertation mit dem Titel „Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“ 1997 von Asyltourismus spricht, schützt den Staat nicht vor den Braunen, sondern öffnet ihnen argumentativ Tür und Tor.
Was über die Personalien hinaus, man möchte schreiben, maaßlos enttäuschend ist: die Rolle der SPD. Zum wiederholten Mal wird ein fauler Kompromiss eingegangen, welcher der Partei großen Schaden zufügen wird. Zu Recht kritisiert der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel diese Entscheidung und bezeichnet sie als irre. Der Preis für den Fortbestand der Großen Koalition ist zu hoch. Er wird die SPD ihr Leben kosten.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren