Gedanken kurz vor der Abstimmung

In der Adventszeit ist man dran gewöhnt, vom Postboten oder der Paktefrau Geschenke und Grußkarten gebracht zu bekommen. Was gestern jedoch bei mir im Briefkasten lag, ist alles andere als ein Geschenk, auch wenn es nett verpackt daher kommt.

vorwaerts-kovertrag

 

Wie angekündigt erhielt die SPD-Mitglieder die Sonderausgabe des „vorwärts“ mit dem vollständigen Koalitionsvertrag. Wobei allein schon die Bezeichnung grob irreführende ist. Ein Vertrag, so beschreibt es Christian Bommarius im Kölner Stadt-Anzeiger vom 30. November, ist für beide Seiten rechtlich bindend. Verstößt eine Seite gegen den Vertrag, kann die andere Rechtsmittel einlegen. Das ist bei dem so genannte „Koalitionsvertrag“ nicht möglich. Worüber die SPD-Basis also abstimmen sollen, ist lediglich eine Absichtserklärung. Jeder, ob er letzten Endes für oder gegen eine Große Koalition stimmen wird, sollte sich das auf der Zunge zergehen lassen und die volle Bedeutung dessen begreifen. Ein Garantie, dass alles aus der Absichtserklärung tatsächlich innerhalb der nächsten vier Jahre umgesetzt wird, gibt es jedenfalls nicht.

Die Behauptung, die SPD habe einen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 durchgesetzt, ist daher unzutreffend. Durchgesetzt ist es erst, wenn der rechtliche Rahmen für einen Mindestlohn geschaffen und durch den Bundestag beschlossen wurde. Das mag sich zwar kleinlich anhören, genau diese Art des kleinlich Seins ist aber mittlerweile erforderlich. Insbesondere deshalb, weil von der Parteispitze versucht wird, die Basis besoffen zu reden. Neben der Sonderausgabe stehen noch eine Fülle von Materialen bereit, wie zu Beispiel die Kurzbroschüre zum „Koalitionsvertrag“. Parallel dazu versucht man mit sanftem Druck, die Genossen zur Zustimmung zu bewegen. Gut ersichtlich ist das an dem Vorwort im vorwärts von Parteichef Sigmar Gabriel:

Die SPD kann stolz und mit Selbstbewusstsein in eine Regierungskoalition eintreten, wenn Ihr dem Koalitionsvertrag zustimmt. Dafür gibt es gute Gründe, wie ich finde.
(Hervorhebung nicht im Original)

Weiter geht es mit dem gebetsmühlenartig wiederholten Märchen von der Handschrift:

Ihr seht: Die sozialdemokratische Handschrift wird in der Bundesregierung deutlich erkennbar sein.

Besonders deutlich wird es noch am Ende des Vorworts:

Die Chance, das Leben vieler Menschen in Deutschland zu verbessern, wird die SPD nicht ungenutzt lassen. Das hat sie in den 150 Jahren ihrer stolzen Geschichte immer wieder bewiesen! Auf uns können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.

Übersetzen wir das doch mal in klare Worte. Wer gegen den „Koalitionsvertrag“ stimmt, ist gewissenloser und unverantwortlicher Vaterlandsverräter, dem das Schicksal der Menschen in Deutschland egal ist. Wer mit Nein Stimmt, schadet der Partei und den Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Über so was brauche ich auf keiner der in den kommenden Tagen stattfindenden Mitglieder- und Informationsveranstaltungen zu diskutieren. Mir muss auch niemand die Verhandlungsergebnisse erklären. Ich bin soweit alphabetisiert, dass ich selber lesen kann. Und nicht nur das. Ich kann auch selber denken.

Auffällig ist meiner Meinung nach auch, wie sich in der Presse der Wind gedreht hat. Mittlerweile überwiegen die Befürworter einer großen Koalition. Auch der Kölner Stadt-Anzeiger macht seine Position deutlich, in dem in der Presseschau von gestern ausschließlich andere Zeitungen zitiert, die sich für ein positives Votum der SPD-Basis aussprechen. Die Körung ist jedoch das Interview mit dem Historiker und SPD-Mitglied Heinrich August Winkler, welcher behauptet, bei Neuwahlen würde die SPD deutlich unter 20 Prozent fallen, wenn die Mitglieder zuvor den „Koalitionsvertrag“ abgelehnt hätten. Gleichzeitig wird in den Raum gestellt, es wäre eine Katastrophe für die Partei, wenn die Basis überwiegend mit Nein stimmen würde. Einen Plan B, wie auch Andrea Nahles sagt, gäbe es nicht.

Solche Aussagen stehen einer fairen und ergebnisoffenen Abstimmung eklatant im Weg. Es kommt sogar einer Erpressung gleich. Ein Mitgliedervotum verkommt vor dem Hintergrund zum Possenspiel. Um der Basis auch noch jede Chance zu nehmen, an eine mögliche Kandidatin für Neuwahlen zu glauben, hat NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der vergangene Woche verlauten lassen, sie stünde zu keinem Zeitpunkt als Kanzlerkandidatin zur Verfügung. „Fresst oder sterbt“ — das ist das Motto der Parteispitze für die Basis. In das Bild passt ebenfalls, dass man abstimmen soll ohne die künftigen Zuständigkeiten zu kennen. Wer welchen Ministerposten aus der SPD in der künftigen Bundesregierung erhält, bleibt geheim. Wer mit einem Ja stimmt, kauft also die Katze im Sack. Unwort des Jahres 2013 sollte „alternativlos“ werden — als genau das versucht man der SPD-Basis und auch den Wählerinnen und Wählern die große Koalition zu verkaufen. Schlimm, wenn man dieses Märchen wirklich glaubt.

Ein kleines Detail am Rande fällt in Köln im Zusammenhang mit der Kommunalwahl nächstes Jahr auf. Der derzeitige Oberbürgermeister Jürgen Rotters hat am Freitag verlauten lassen, er würde noch bis zum Ende seiner regulären Amtszeit im Jahr 2015 bleiben. Gemurrt wird freilich bei der Kölner SPD, die es lieber gesehen hätte, 2014 direkt mit dem Rat auch einen neuen Bürgermeister wählen zu lassen. Man verkennt dabei, welche Weitsicht bei Rotters dahinter stecken könnte. Statt seiner Partei zu schaden, wie vielleicht einige glauben könnten, hilft er ihr. Im Frühjahr 2014 sind die Wunden einer großen Koalition noch zu frisch, dadurch sinken die Chancen für SPD auf kommunaler Ebene — und ebenfalls drauf, dass ein SPD-Kanidaten Oberbürgermeister wird. Dadurch, dass Rotters bis 2015 bleibt, kann die SPD bis dahin auf Bundesebene tatsächlich liefern und ihre sozialdemokratische Handschrift beweisen.

Sollte es aber, was ich mittlerweile für unwahrscheinlich halte, zu einer Ablehnung des „Koalitionsvertrags“ kommen, ist bis 2015 auch wieder Gras darüber gewachsen. So oder so ist es für die SPD in Köln daher am besten, wenn der Oberbürgermeister erst 2015 gewählt wird.

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