Grenzen der Marktwirtschaft

Es soll ja Menschen geben, die der Idee eines freien, unreglementierten Marktes anhängen. Einige von denen haben sogar trotz der derzeitigen Finanzkrise nichts dazu gelernt – andere sind nach wie vor noch Mitglied der FDP. Tatsächlich ist jedoch so, dass Marktwirtschaft nur in der Form einer sozialen Marktwirtschaft funktionieren kann. Wo die Grenzen des Marktes liegen, dass hat Julian Nida-Rümelin in seinem Essay für die Süddeutsche Zeitung an diesem Wochenende trefflich formuliert.

Auch wenn man ihm in Bezug auf seine Schlussfolgerungen, dass der Staat vor allem Ordnungsstifter und keinesfalls Unternehmer sei, nicht folgen muss, so sind sind die drei Thesen, warum der Markt kein geeignetes Steuerungselement sein kann, auf jeden Fall beachtenswert:

Erstens ist er zukunftsblind, da die Interesse künftiger künftiger Generationen heute noch keine Wirkung auf die Nachfrage haben.

Es stellt sich hier allerdings die Frage, ob der Staat nicht mit einer ähnlichen Blindheit geschlagen ist. Oft stellt sich der Eindruck ein, dass politische Entscheidungen nicht in letzter Konsequenz durchdachten sind und auf kurzfristige Wahlerfolge geschielt wird. Allerdings: Wer als Politiker gegen den Willen der Mehrheit mutig notwendige Reformen umsetzt, wird dafür in der Regel dafür abgestraft.

Die zweite These bezieht sich auf die Verteilungsgerechtigkeit:

Zweitens ist der Markt verteilungsblind. Eine gesellschaftliche Ordnung, die nicht in der Lage ist, eine gerechte Verteilung sicherzustellen, wird auf Dauer den sozialen Frieden nicht sichern können.

Der Staat muss an dieser Stelle dafür sorgen, dass das menschenwürdige Leben, nicht nur Überleben, aller seine Bürger gesichert ist. Dazu gehören nicht nur gerechte Löhne oder die Schaffung eines Arbeitsrechtes, sondern auch in gewissem Rahmen der Ausgleich, sprich die Umverteilung, von Ressourcen.

Auch die dritte These erscheint nicht unwesentlich für die Stabilität und die Überlebensfähigkeit einer Gesellschaft:

Drittens ist der Markt nicht imstande, kollektive Güter bereitzustellen.

Zu den kollektiven Gütern gehören Bildungseinrichtungen genauso wie Straßen, Theater, Wasserversorgung und ähnliches. Besonders diese These eignet sich dazu, kontrovers diskutiert zu werden. Nida-Rümelin selber übersieht, das sie in gewisser Weise seiner Ansicht, das der Statt vor allem Ordnungsstifter und weniger Unternehmer sei, entgegensteht. Wenn die Wasserversorgung ein kollektives Gut ist, warum wird dann von einiger Politiker deren Privatisierung gefordert, da der Markt besser die Versorgung mit Wasser gewährleisten könne?

Es gilt ganz eindeutig für die Zukunft darum, mit aller Deutlichkeit zu sagen, was tatsächlich kollektive Güter sind, die explizit in staatliche Hände gehören. Das fängt bei privaten Autobahnen an, geht weiter über die Privatisierung des Schienennetzes und endet längst noch nicht bei privaten Schulen und Gefängnissen.

Jede Form der Privatisierung ist, bei allen Chancen, die sie möglicherweise bietet, mit zweierlei Risiken behaftet. Der Staat verliert nicht nur die Kontrolle, sondern erzielt kurzfristig Mehreinnahmen, die wie ein Strohfeuer schnell verpuffen – die Gefahr eines Rückkaufs zum späteren Zeitpunktes zu einem Preis, der über dem erzielten Gewinn durch den Verkauf liegt, ist nicht unwahrscheinlich. Privatisierung bedeutet für den Staat insofern immer auch, für ein kurzfristiges Ziel langfristige Gestaltungsoptionen aufzugeben.

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