Kohleausstieg mit Handschlag

Von einem goldenen Handschlag spricht man bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung mit beachtlicher Abfindung. Auch für den Kohleausstieg triff das zu.

Vertrag zu lasten Dritter

Zur Zeit ringt die SPD in Nordrhein-Westfalen um den Ablauf des Kohleausstiegs. Wie der Presse zu entnehmen ist, drängt die NRW-Landesgruppe zu Änderungen. Dabei geht es nicht etwa um eine Beschleunigung des Kohleausstiegs, sondern die Abschaltung von Kraftwerken. Anders als bei den Braunkohlekraftwerken ist bei Steinkohlekraftwerken eine entschädigungslose Abschaltung vorgesehen. NRW, SPD und Steinkohle ist zumindest in der Vergangenheit ein harmonischer Dreiklang gewesen. Wer „Glück auf, der Steiger kommt“, singt, lässt sich in seiner Positionierung gut verorten. Man schiebt dann gerne Argumente wie die Gefährdung der Fernwärme vor, wenn es in Wahrheit um ganz andere Interessen geht.

Der eigentliche Skandal ist dabei die Zahlung von Entschädigungen an sich. Bis zum Jahr 2038 soll der Ausstieg aus Braun- und Steinkohle geregelt sein. Ganz so, als wären die Folgen des Klimawandels bisher in feinster Weise spürbar. Die Meldung des europäische Klimawandeldienst Copernicus, der zurückliegende Januar sei der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen ist daher wohl auch belanglos.

In Bezug auf das gesamte Thema Kohleausstieg und den überhaupt den Jahrzehnte zurückliegenden Einstieg beschleicht zumindest mich das Gefühl, hier wären Verträge zulasten Dritter abgeschlossen worden.

Kein Glück beim Kohleausstieg

Ungefragt zum Kohleausstieg

Ein einfaches, völlig aus der Luft gegriffenes Beispiel zu Veranschaulichung. Ein Experte für Hausverkleidungen verbaut jahrelang Asbestplatten. Als sich deren Gefährlichkeit herausstellte, sah er sein Geschäftsmodell bedroht. Die Bundesregierung verbot den Einsatz dieser Platten im Hausbau. Gemeinsam mit der Bundesregierung vereinbarte er daher einen Ausstieg aus dem Geschäft innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren. Da er ab dann keine Asbestplatten mehr verbauen darf, fordert er eine entsprechende Entschädigung. Ohne Verbot hätte er die Asbestplatten nämlich weiterhin verbauen können.

Mein Verständnis von sozialer Marktwirtschaft ist leicht anders. Es kann nicht sein, dass beim Kohleausstieg Konditionen ausgehandelt werden, die weder dem Klima noch dem Steuerzahler zu gute kommen. Für die Entschädigungen der Kraftwerksbetreiber wird in letzter Konsequenz der Steuerzahler aufkommen. Die Umlage des Geschäftsrisikos auf die Gesellschaft ist empörend. Wie ein Schlag ins Gesicht wirkt zudem der Umstand, dass in diesem Jahr mit Datteln 4 noch deutsches Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen soll. Zumal es für den Bau des Kraftwerks nie eine rechtskräftige Genehmigung gegeben hat.

Effizient ist dabei nicht das neue Kraftwerk, sondern die Masche, mit der noch mal der Steuerzahler über den Tisch gezogen werden soll. Wenn etwas nachweislich schädlich ist, darf es gar nicht erst in Betrieb gehen. Überhaupt nur beim Thema Kohleausstieg an Entschädigungen für die Mitverursachen des Klimawandels zu denken sorgt bei mir für eine gehörige Portion Unmut.