Von allen guten und bösen Geistern verlassen

In Thüringen ließ sich im dritten Wahlgang ein FDP-Politiker mit AfD-Hilfe wählen. Eine Form der Machtergreifung mit Folgen.

Ein paar Grad kühler

Das Ergebnis in Thüringen sorgt für landesweite Aufregung. Die AfD-Hilfe für den nunmehr neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP entspring einem perfiden Schachzug. Während diese Zeilen geschrieben werden, überschlagen sich die weiteren Meldungen aus Thüringen. Es heißt, man plane den Landtag aufzulösen und Neuwahlen anzustreben. Angesichts des enormen Gegenwinds, der auch von allen demokratischen Parteien im Bundestag aufkam, ist dies wohl die beste Lösung.

Der eigentliche Skandal ist damit freilich nicht aus der Welt geschafft. Ein Politiker einer liberalen Partei lässt sich von Rechtsextremisten wählen und tritt damit einen demokratischen Konsens mit Füßen. Keine Zusammenarbeit mit der AfD, hieß es vor den Wahlen in Thüringen nicht nur von Linken, Grünen und SPD, sondern auch von CDU und FDP. Letztere schafft es bei der Wahl, knapp über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Mit 31 Prozent wurde die Linke mit ihrem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stärkste Partei, gefolgt von der CDU mit 21,7 Prozent (minus 11,8 Prozent). Die SPD erhielt 8,2 Prozent der Stimmen und fuhr ein Minus von über vier Prozent ein. Die Grünen hielt sich bei rund 5,2 Prozent, während die AfD auf 23,4 Prozent kam. Das entspricht einem Zuwachs von fast 13 Prozent.

In der Folge gab es keine Mehrheit mehr für das bisherige Regierungsbündnis von Linken, SPD und Grünen. Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow scheiterte in mehreren Wahlgängen.

AfD-Hilfe ausschlagen

Demokratie verteidigen

Ministerpräsident mit AfD-Hilfe

Im dritten und letzte Wahlgang, bei dem eine einfache Mehrheit für die Wahl zum Ministerpräsidenten ausreichte, ließ sich der AfD-Politiker Thomas Kemmerich aufstellen. Er wähnte sich sicher, ohne AfD-Hilfe gewählt zu werden. Denn diese stellte schließlich ihren eigenen Kandidaten auf. Allerdings bekam dieser dann null Stimmen. Die Abgeordneten der AfD stimmten für Kemmerich.

Als Kemmerich dann mit einfacher Mehrheit und einem Vorsprung von einer Stimme gegenüber Ramelow gewählt wurde, war die Überraschung groß. Dumm gelaufen, aber so was kann passieren. Wenn man an dieser Stelle kurz die Zeit anhält, gibt es noch keinen Grund Kemmerich dafür Vorwürfe zu machen. Um die AfD-Hilfe hatte er nicht gebeten. Seinen Slogan im Wahlkampf „Endlich eine Glatze, die in der Geschichte aufgepasst hat“ kann man meiner Meinung nach durchaus ernst nehmen.

Unmittelbar nach dem klar wurde, dass er nur mit AfD-Hilfe ins Amt gekommen war, hätte es für genau eine richtige Entscheidung gegeben. Kurz und bündig die Wahl nicht anzunehmen. Kemmerich tat das Gegenteil und ging damit der AfD auf den Leim. Jetzt steht er vor einem rissigen Scherbenhaufen. Seine falsche Entscheidung sorgt für ein massives Erdbeben in der politischen Landschaft.

Zwei Dinge fallen aber positiv auf. Der sehr rasche und überwiegend einstimmige Reaktion der Parteiführungen so wie Spitzenpolitikern auf Bundesebene. Bei sämtlich demokratischen Parteien sorgte die Entscheidung von Kemmerich für Ablehnung. Auch die Bundes-FDP betrieb Schadensbegrenzung.

Möglicherweise ist unsere Demokratie doch wehrhafter, als wir fürchten.

Nachtrag: Scheitern könnte die Auflösung des Landtags an den Stimmen der dortigen CDU, denn diese hält Neuwahlen für keine Lösung. Hier wäre ein erneuter Anruf an Berlin fällig.

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