Vor der Dummheit so mancher gewählter Volksverhetzer ist selbst jemand wie Bundespräsident Horst Köhler nicht sicher:
Der Bundespräsident ist nur unser Bundespräsident, solange er nach unserer Pfeife tanzt.
(Anonymer CDU Abgeordneter)
Es scheint wohl die Schäuble-Maxime zu gelten:
Ist das Grundgesetz erst ramponiert, regiert sich völlig ungeniert.
Meiner Meinung nach schadet das Verhalten von Abgeordneten aus den Reihen der CDU / CSU momentan mehr unserer Demokratie als die Freilassung eines (hoffentlich) ehemaligen Terroristen.
Eine Antwort
Die Sache mit der Begnadigung hat sich ja nun erledigt. Eine Volksabstimmung über eine solche Sache hätte ich übrigens auch nicht erleben mögen.