Im Bundestag wurde gestern heftig über den Schlingerkurs der Bundesregierung in Bezug auf ihre Atompolitik diskutiert. Massive Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel gab es sowohl von Jürgen Trittin (Grüne) also auch von Sigmar Gabriel.
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Die SPD mit Olaf Scholz an der Spitze hat also tatsächlich die Wahl in Hamburg gewonnen. Herzlichen Glückwunsch erstmal dazu.
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Es gibt den Ausspruch, dass ein Bild mehr sage, als tausend Worte. Das muss nicht immer so sein, aber in dem folgenden Fall schon. Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, hat laut einer Zeitungs-Meldung (Artikel dazu unter anderem hier) das Kunstwerk hinter ihrem Schreibtisch in der Staatskanzlei ausgetauscht.
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Laut Aussage des amtierenden Vorsitzend der Richtung-unter-drei-Prozent-Partei werden Liberalen kämpfen, „weil Deutschland etwas besseres verdient hat”. Wenn man Guido Westerwelle das so meint, wie er sagt, dann müsste sich die FDP umgehen auflösen, eben weil diese Land etwas besseres verdient hat.
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Vor ein paar Tagen wurde in Weißrussland angeblich gewählt. Das dies keine Richtige Wahl war, lässt sich unschwer an mehreren Faktoren erkennen. In Demokratien besteht für die unterlegenden Parteien nicht die Gefahr, vom Gewinner der „Wahl” verprügelt, verhaftet und gefoltert zu werden.
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Der neuste Besuch des Ministerdarstellers K-TNJJPFJS Freiherr von und zu Guttenberg bei der Bundeswehrtruppe in Afghanistan wirft Fragen auf. Vor allem deshalb, weil der bei seinem neusten Ortstermin neben seiner Gattin – bekannt unter anderem aus der Sendung “Warfare in Danger”- den Moderator Johannes B. Kerner im Schlepptau hatte.
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Fassen wir doch am Ende der Woche mal zusammen, was uns die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem Gesetzespaket tatsächlich aufbürden wird. Dann wird auch klar, dass es mit der angebliche Entschlossenheit der Bundesregierung gar nicht soweit her ist. Es sei denn, sie wären fest entschlossen, die Umverteilung zu Gunsten der Reichen noch stärker als bisher voran zu treiben.
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Über die Rente kann man, nein muss man sogar, diskutieren. Wenn Arbeitnehmer, die über 50 Jahre alt sind, keinen Job mehr bekommen, ist die Rente mit 67 im Grunde eine Rentenkürzung.
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Während der türkische Ministerpräsident Erdogan zu Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel weilt, bemüht sich der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer redlich, Deutschlands Ansehen zu ramponieren.
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Im einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel Stellung zur derzeitigen Regierungspolitik. Sie sagt, dass sie, als sie selber, die CDU und der Lobbyistendachverband mit dem Vorsitzenden Westerwelle gewählt wurden, zu handeln.
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