Der machtlose Staat

Der machtlose Staat

Der Bericht über das Ausspionieren des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages erschüttert. Ein Mitarbeiter des BND soll vertrauliche Informationen an den Geheimdienst der USA weitergegeben haben. Man muss sich diesen Vorgang langsam auf der Zunge zergehen lassen. Noch vor einigen Jahrzehnten wäre das ein respektabler Grund gewesen, einen Krieg vom Zaun zu brechen. Glücklicherweise sind wir mittlerweile weiter und versuchen, Konflikte mit den Mitteln der Diplomatie zu lösen. Dem unbedarften Bürger drängt sich dabei allerdings der Eindruck auf, dass dabei zögerlich mit Samthandschuhen vorgegangen wird.

Die insbesondere im Umfeld der Bundeskanzlerin vorherrschende Maxime scheint zu sein, dass es unter Freunden keine Geheimnisse gibt. Somit wäre es keine Spionage, sondern lediglich die Weitergabe von Informationen an Freunde und Verbündet. Objektiv betrachtet ist allein schon dieser Standpunkt eine Bankrotterklärung. Was sich gerade zeigt, ist lediglich eine weitere Facette der vollständigen Überwachung durch angeblich befreundete Dienste. Der Zweck ist genauso zu hinterfragen wie die Vorgehensweise der Informationsbeschaffung. Verharmlosung ist entweder Ausdruck von Ohnmacht oder aber ein Verhalten, welches unserer Demokratie nachhaltigen Schaden zufügt.

Wenn ein parlamentarisches Gremium der Bundesrepublik Deutschland durch die USA unterwandert wird, ohne das dies ernsthafte Konsequenz haben wird, haben alle derzeit verantwortlichen Personen der Bundesregierung versagt. Wenn eine Regierung nicht mal sich selber und die demokratisch gewählten Mandatsträger schützen kann, wird sie dies erst recht nicht gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürger vermögen. Die derzeitige Bundesregierung verliert somit ihre Legitimation.

Nach Artikel 56 und 64 des Grundgesetzes haben die Bundeskanzlerin und die Bundesminister folgenden Amtseid geleistet:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. […]“
Quelle: GG, Artikel 56

Der Schadensfall ist längst eingetreten. Die Kanzlerin und mit ihr die gesamte Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, ihrem Eid Folge zu leisten. Genau dies wird unterbleiben. Man hofft, sich irgendwie aus der Situation heraus zu winden, ohne dabei die USA vor den Kopf zu stoßen. Es ist der Versuch, sich zu waschen ohne sich dabei nass zu machen. Vermutlich hofft man seitens der Bundesregierung, sich über die parlamentarische Sommerpause zu retten. Bis zum Herbst hätten dann die Bürgerinnen und Bürger dieses Land die Vorfälle vergessen. Eine Haltung, die an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten ist.

Nur ein Staat, der in der Lage ist, sich selber zu schützen kann auch seine Bürgerinnen und Bürger schützen. Kann er das nicht mehr, stellt er sich selber in Frage. Der gesamte NSA-Komplex wird daher zum Prüfstein. Sofern die derzeitige Bundesregierung nicht in der Lage oder Willens ist, für Aufklärung und vor allem Verhinderung weiterer Überwachung zu sorgen, sollte sie Neuwahlen ansetzen.

2 Replies to “Der machtlose Staat”

  1. ‚Staat‘ ist ein durchaus ein mehrdeutuger begriff, allerdings sollte man ihn nicht mit ‚Regierung‘ gleichsetzen. Im geschilderten Vorgang hat nicht der Staat, sondern die Regierung versagt – und das, obwohl sie ja nicht machtlos ist. Interessant sind die Diskussionsbeiträge von Mitgliedern der regierenden Parteien und der Regierung, die das Selbsverständnis hinsichtlich Spionage und Verhältnis zur USA offenlegen.

    1. Ja, Staat habe ich hier etwas unsauber verwendet, das war allerdings beabsichtigt. Natürlich muss man Regierung von Staat trennen bei der Betrachtung. Worauf ich jedoch hinaus wollte, war folgendes: unabhängig davon, welche Regierung gerade gewählt wurde (oder sich selber eingesetzt hat), muss der Staat seiner Bürger schützen.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren