8,50 Euro sind weniger als 30 Silberlinge

Es waren die 31 Delegierten des SPD-Parteikonvents am gestrigen Sonntag, die heute morgen noch in den Spiegel schauen konnten. Sie hatten bei der Abstimmung gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gestimmt.

Dazu konnte man im Kölner Stadt-Anzeiger heute morgen folgendes lesen:

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich nach der knapp dreistündigen Sitzung im Berliner Willy-Brandt-Haus zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung bis Mitte Dezember stehen könne.

Ein Satz, der alles, wirklich alles sagt. Es steht Sigmar Gabriel schlichtweg nicht zu, eine solche Äußerung von sich zu geben, denn sie nimmt das Ergebnis der geplanten Mitgliederabstimmung nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen vorweg. Ergebnisoffen ist die Abstimmung damit nicht mehr. Als SPD-Mitglied wird man das Gefühl nicht los, an der Nase herumgeführt zu werden.

Für eine große Koalition habe ich nicht Wahlkampf gemacht. Mir wird es schwer fallen, im bevorstehenden Kommunalwahlkampf den Wählerinnen und Wähler in die Augen zu sehen. Meiner Meinung nach hat die SPD-Parteispitze ihre Glaubwürdigkeit mutwillig aufs Spiel gesetzt.

Schön ist auch das Dementi von Gabriel hinsichtlich konkreter Posten innerhalb einer großen Koalition. Wer so was expliziert dementieren muss, hat im Hintergrund vermutlich schon den Kuchen verteilt.

Angeblich, so steht es zumindest im Beschluss des Parteikonvents, soll hart verhandelt werden. Was natürlich im gleichen Papier ein Satz später relativiert wird: „Dafür sind auch Kompromisse nötig.“.

Einhundertachtzehn Seiten Regierungsprogramm aus dem zurückliegenden Wahlkampf wurden reduziert auf 10 „unverzichtbare“ Punkte.

  1. Mindestlohn von 8,50 Euro sowie die Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und
    Zeitarbeit
  2. Bekämpfung von Altersarmut und Angleichung der
    Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland
  3. Verbesserungen bei der Pflege
  4. Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen
  5. Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung – möglicherweise doppelte Staatsbürgerschaft
  6. Finanziell Stärkung der Kommunen und bezahlbare Mieten
  7. Ausbau der Infrastruktur und Weiterführung der Energiewende
  8. Bildungssystem stärken und mehr Chancengleichheit erreichen
  9. Regulierung der Finanzmärkte
  10. Sicherung von Wachstum und Beschäftigung in Europa

Viele der Punkte im Beschluss des außerordentlichen Parteikonvents sind schwammig formuliert oder lassen sich auslegen. Hart verhandeln kann man auf dieser Grundlage jedenfalls nicht. Große Hoffnung, dass am Ende viele sozialdemokratische Inhalte in der neuen Bundesregierung sein werden, sollte man sich nicht machen. Weder als Wähler noch als Parteimitglied.

Wie Hohn klingt das Statement zur künftigen Opposition im Bundestag:

Eine starke Demokratie braucht auch eine Opposition. Die SPD will daher der Opposition im Bundestag die Wahrnehmung der Minderheitenrechte ermöglichen.

Die Wahrheit ist: wenn die SPD sich auf eine große Koalition einlässt, nimmt die Demokratie Schaden. Oder wie es bei den Borg heisst: „Widerstand ist Zwecklos.“

Der Slogan „Das Wir entscheidet“ bekommt einen äußerst merkwürdigen Beigeschmack. Als SPD-Mitglied stellt man sich die Frage, wer überhaupt mit dem „Wir“ gemeinte war und ist.

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