Der Rundfunkbeitrag – ein solidarischer Beitrag für die Demokratie

Fangen wir mit einer einfachen Feststellung an. Dieses Jahr ist über acht Monate alt. Genau so lange gibt es keine GEZ-Gebühren mehr. Das nennt sich, für alle die bisher geschlafen haben, jetzt Rundfunkbeitrag. Für Otto und Emma Normal hat sich im Gegensatz zur landläufigen Meinung eher etwas verbessert. Berechnungsgrundlage ist seit Anfang des Jahres die Wohnung, egal wie viele Person darin leben und unabhängig von der Anzahl der Geräte. Genaueres kann man auf der entsprechenden Webseite nachlesen.

Es besteht also erstmal kein Grund mehr, Begriffe wie „GEZ“ zu verwenden und damit Stimmung zu machen. Es zeigt nur die eigene Unwissenheit. Unreflektiert ist es auch, wenn man Meldung wie „GEZ verfassungswidrig, Gebühren zurückfordern“ einfach irgendwo in sozialen Netzwerken postet. Aber nicht nur wegen des falschen Namens.

Der Rundfunkbeitrag an sich ist etwas, woran man sich persönlich vielleicht stören mag. Zu diesem Personenkreis gehört auch Bernd Lucke von der AfD, der die „GEZ-Gebühr“ für eine verdeckte Steuer hält. Selbstverständlich wird der Rundfunkbeitrag, und in diesem einem Punkt hat Lucke recht, unabhängig vom tatsächlich Verbrauch erhoben – genauso wie zum Beispiel der Beitrag der gesetzlichen Krankenkassen. Solidaritätsprinzip nennt sich das (welches auch im europäischen Bezugsrahmen gilt, aber das wäre jetzt ein anderes Thema).

Selbstverständlich ist der Rundfunkbeitrag für alle Haushalte (Firmen und Organisationen lassen wir in diesem Fall mal beiseite, denn dort ist es etwas komplizierter) gleich hoch. Für die Bezieher bestimmter sozialer Leistungen ist eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag möglich. Alle anderen zahlen monatlich 17,98 Euro. Das ist nicht viel Geld, besonders wenn man berücksichtigt, was man dafür bekommen könnte, wenn man denn von seinem Fernseher und / oder Radio auch Gebrauch macht.

Das Angebot öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens ist vom Gesetzgeber gewollt als Beitrag zur Öffentlichkeit und Meinungsvielfalt. Er dient der Demokratie. Das wurde mit Verweis auf das Grundgesetzt auch mehrfach so festgestellt. In Zeiten von Privatfernsehen kann man da durchaus anderer Meinung sein. Allerdings sollte man auch immer berücksichtigten, dass Sender des Privatfernsehens andere Primärziele verfolgen. Sie stehen nicht im Dienste der Demokratie, sondern der Anteilseigner.

Der Rundfunkbeitrag ist etwas, was zu unserer Gesellschaft gehört. Von Maximilian Steinbeis gibt es im Verfassungsblog ein sehr schönes Zitat zum Thema:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wie die Oper: Es ist gut und wichtig, dass es sie gibt – auch wenn keiner hingeht. Wir leisten uns das, und zwar nicht als Dienstleistungsangebot, das derjenige bezahlen muss, der es in Anspruch nimmt, sondern weil wir finden, dass es in unserem Staat so etwas geben sollte.

Entscheidend beim Rundfunkbeitrag ist zudem seine Zweckbindung. Er ist keine Steuer, wie Lucke glaubt und damit sind die Gesamteinnahmen keine Verfügungsmasse, über deren „Verwendung parlamentarisch entschieden werden“ muss.

Unbestritten seien gewisse Fehlentwicklungen in den letzen Jahren bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Über einzelne Positionen sollte man durchaus nachdenken und sie in Frage stellen. Insbesondere die Art und Weise der Werbung bei den Sendern. Beim öffentlich-rechtlichen Programmauftrag an sich jedoch besteht kein Änderungsbedarf.

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