Verboten dumm

Innerhalb eines demokratischen Systems eine Partei zu verbieten, ist ein schwerwiegender Schritt. So etwas macht man nicht leichtfertig, es müssen gute Gründe vorliegen, die für ein Verbot.

Solche gibt es in Bezug auf die NPD, einer eindeutig rechtsradikalen Partei, auf jeden Fall. Dennoch darf man durchaus die Frage stellen, ob ein Verbot zielführend ist oder nicht. Es gibt gute Gründe, die für ein Verbot sprechen. Unter anderem der, das der Staat keine Organisation finanzieren sollte, dessen erklärtes Ziel die Abschaffung eben dieses Staates ist.

Über die rassistischen Äußerungen der Funktionäre, ihren schlecht kaschierten Aufrufe zur Gewalt und Fremdenhass braucht man erst gar nicht zu diskutieren. Sie diskreditieren diese Partei.

Die Gegenargumente sind aber nicht einfach vom Tisch zu wischen. Zwei davon sind besonders schwerwiegend. Eine Partei lässt sich verbieten, aber ihre Anhänger werden sich neu formieren, werden ein anderes Sammelbecken für ihr braunes Gedankengut finden. Das kann dann entweder eine neue Partei sein oder aber eine Organisation, die sich vor dem Blick der Öffentlichkeit verbirgt, in den Untergrund geht.

Gleichzeitig ist ein Verbot keine inhaltliche Auseinandersetzung, die gerade bei jungen Menschen die Faszination an der Partei und ihrem Programm entzaubern könnte.

Das Abwägen aller Argumente ist keine leichte Aufgabe. Politiker aller demokratischen Parteien sind hier in der Verantwortung, über die Parteigrenzen hinweg eine tragfähige Lösung zu finden, an deren Ende entweder das verbot der NPD steht oder aber eine Strategie, mit der die NPD und alle möglichen Nachfolger an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängt werden. Ein schlichtes Verbot allein wird kaum ausreichen.

Die Ernsthaftigkeit der Sache verbietet leichtfertige Äußerungen.

Dummheit kann man nicht verbieten.
Phillip Rösler, Vorsitzender der FDP und Vizekanzler

Dazu gehört auch das, was Phillip Rösler (FDP) von sich gegeben hat, als er eine Ablehnung des Verbotsantrages durch seine Partei begründete. Der Begriff „Dummheit“ ist hier völlig fehl am Platz. Rechtsradikalismus und Anschläge auf Menschen ist kein Dummerjungenstreich, sondern höchst gefährlich. Die Anhänger der NPD als dumm zu bezeichnen, ist selber ziemlich dumm. Solche Leichtfertigkeit hat bereits schon mal zu einem sehr traurigen Resultat geführt.

Die Aussage von Rösler erinnert an die maßlose Unterschätzung der NSDAP durch Franz von Papen, der gesagt haben soll, man habe in drei Monaten Adolf Hitler so an die Wand gequetscht, dass er quietscht.

Hinter der NPD stehen Menschen, die eine Überzeugung haben. Die für ihr Überzeugung kämpfen, die bereit sind, auch mit illegalen Mittel ihre Ziele durchzusetzen. Die „Masterminds“ hinter dieser Partei sind alles andere als dumm, sie wissen genau, was sie da anrichten.

Die Haltung der FDP wurde von CSU-Parteichef Seehofer, zurecht als Verharmlosung der NPD bezeichnet. Auszuscheeren an einem Punkt, wo Geschlossenheit erforderlich wäre, ist Ruhmestat, kein Aushängeschild für „Liberalismus“.

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