Das Wahlgift der Steuerwahrheit

Wer als Politiker angesichts der aktuellen Haushaltslage den Bürgerinnen und Bürgern verspricht, nach der Wahl die Steuern zu senken, muss sich entweder vorwerfen lassen, hemungslos zu lügen oder aber keine Sachverstand zu besitzen.

Angesichts des Staatsdefizites und den noch zu bewältigenden Aufgaben ist es schlicht unseriös, eine Steuersenkung in Aussicht zu stellen. Dafür ist schlicht und einfach kein Geld da. Vorsichtig geschätzt erscheint es auch fraglich, ob jegliche Veränderung in Bezug auf die Belastung der Bürger ausgeschlossen werden kann.

Nicht erst seit der Finanzkrise ist ein Umdenken in Bezug auf das, was kommenden Generationen aufgebührdet werden soll, notwendig. Machen wir uns nichts vor. Wir leben auf Pump, auf Kosten der Menschen, die nach uns kommen werden. Für die Erhöhung des Renteneintritsalters auf 67 Jahre ist der SPD ein scharfer Wind entgegen geweht – gerade auch aus den eigenen Reihen. Wer aber dazu in der Lage ist, auch nur ein klein wenig über den Tellerrand der Selbstbezogenheit hinauszublicken, der muss eingestehen, dass dies im Sinne der Generationengerechtigkeit der richtige Schritt war.

Eine derzeit noch kleine Minderheit in der CDU fordert jetzt, den ermäßigten Steuersatz von 7 auf 9,5 Prozent anzuheben. Wie der Ministerpräsident von Baden-Würtenberg, Oettinger, anmerkt, wäre dies damit dann genau die Hälfte des normalen Steuersatzes von 19 Prozent. Man mag diese Überlegung aus ungerecht empfinden, da sie alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen trifft – aber man sollte dann schon einen realistischen Gegenvorschlag machen, wo das Geld herkommen soll.

Völlig unseriös verhalten sich derzeit Politiker wie Horst Seehofer (CSU). Der schliesst nicht nur jegliche Steuererhöhung aus, sondern fordert auch noch Staatshilfe für Quelle – will also Geld ausgeben, was er nicht mal hat.

Je länger man darüber nachdenkt, desto interessanter erscheint es, über das derzeitige Wahlrecht nachzudenken. Ist es wirklich gerecht, dass kommende Generationen keine Stimme haben? Wäre es nicht notwendig, ihnen eine Stimme zu geben? Derzeit ist anscheinend niemand bereit, über den Schatten des eigenen Egoismus zu springen und weiter als es der eigene Horizont zulässt zu schauen.
Zwei Möglichkeiten wären denkbar. Entweder eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder aber die Einführung eines Verhältniswahlrechts, bei der Eltern in Vertretung für ihre minderjährigen Kinder das Stimmrecht für sie ausüben. Ob letzteres eine Besserung bringen würde, erscheint jedoch fraglich.

Fest steht, dass es weder eine Patentlösung noch einfache Rezepte für schwierige Probleme gibt. Statt leerer Wahlversprechungen sollten Politiker den Wählerinnen und Wählern lieber reinen Wein einschenken, auch auf die Gefahr hin, dass dies Stimmen kostet.

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