eMail Steuer

In einer Arbeitsgruppe des EU-Parlaments wird zur Zeit darüber beraten, ob und in welcher Weise eine europaweite Steuer auf eMails und SMS eingeführt werden kann. Laut Vorschlag des französischen Abgeordneten Alain Lamassoure soll auf SMS ein Aufschlag von 1,5 Cent und auf eMails einer von 0,00001 Cent erhoben werden. Auch wenn es auf den ersten Blick so aussieht, sind das keine Peanuts, sondern eine Bedrohung für moderne Kommunikation.

Während bei Kurznachrichten die Erfassung des Aufkommens und die Erhebung einer Steuer, mit welcher Berechtigung auch immer, noch relativ einfach umsetzbar sein dürfte, sieht diese bei eMails völlig anders aus. Zunächst einmal wäre zu klären, wer zahlt: der Sender oder der Empfänger. Genau hier entsteht schon das erste Problem. Wenn der Absender zahlt, was defakto einem Porto für die Zustellung gleichkommen würde, kann sich diese nur auf Absender beziehen, die ihre eMails von europäischem Boden aus verschicken. Die gesamten SPAM-Mail-Versender würde es damit nicht treffen.

Ebenfalls nicht treffen dürfte das EU-Bürger, die ihre Mails online über Dienste wie zum Beispiel mail.com versenden. Die Steuer wäre somit im Ansatz ungerecht, da sie diejenigen bestraft, die ihre eMails über europäische Dienstleister oder Firmen verschicken. Lösbar wäre das auf den ersten Blick dadurch, daß nicht der Versand, sondern der Empfang von eMails mit einer Steuer belegt wird. Hier gilt aber zunächst einmal das gleiche Prinzip wie im ersten Fall, da es auch möglich sein wird, seine eMails an einen Server in den USA geschickt zu bekommen. Zudem würde das bedeuteten, daß europäische Bürger für SPAM-Mails, die sie unverlangt zugesandt bekommen, zu zahlen haben.

Um die skizzierte Ungerechtigkeit bei der Erhebung auszugleichen, würde sich der Ansatz der totalen Kontrolle anbieten. Sämtlicher eMail Verkehr und auch die gesamte Internetnutzung aller EU-Bürger müsste überwacht werden. Sobald jemand eine eMail oder eine eMail ähnliche Nachricht verschickt, egal über welchen Server, wird er mit einer entsprechenden Steuer belastet. Damit wäre zwar Gerechtigkeit hergestellt, aber gleichzeitig wären Datenschutz und Bürgerechte nur noch hole Schlagworte. Ebenfalls damit verbunden sein dürfte ein enormer bürokratischer Aufwand, dessen Kosten in keinster Weise den angeblichen Nutzen rechtfertigen aufwiegen.

Interessant dürfte auch die Frage sein, ab wann die eMail Steuer greift. Gilt sie bereits, wenn firmenintern eine Nachricht verschickt wird? Wenn also Herr Müller seinen Arbeitskollegen zwei Büros weiter über den firmeneigenen Server eine eMail schickt mit einer Besprechungsanfrage? Wie wird firmenintern bei großen, weltweit operierenden Konzernen ausgelegt? Gelten Dienste wie Instant Messages auch als eMail?

Der Vorschlag aus Brüssel wirft viele Fragen auf. Vor allem aber macht er Angst, daß der Hunger, sollte diese Steuer denn eingeführt werden, damit nicht gesättigt ist. Vorstellbar wäre auch eine Steuer auf Blogeinträgen, Internetseitenaufrufe, die Benutzung von Foren und Chatsystemen.

Kommentar verfassen