Siegerlage

Sonntag wurde in drei Bundesländer gewählt. Der Ausgang der Wahlen sollte keine überraschen. Nach der Großen Koalition der Willigen im Bundestag haben die Nichtwähler bei allen drei Urnengängen kräftig zugelegt. In Sachsen-Anhalt konnten sie sogar mit 55,6 Prozent die absolute Mehrheit holen.

Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz wurden die bisherigen Ministerpräsidenten in ihrem Amt bestätigt. Wenn die Wahlen den für die Bundesregierung überhaupt eine Signalwirkung haben werden, dann höchstens die, daß jetzt der Kahlschlag am Sozialstandort Deutschland mit aller Grausamkeit durchgeführt werden kann. Schließlich gibt es auch im Bundesrat eine robuste Mehrheit zum Durchnicken.

In der Wirtschaft ertönt beständig der Ruf nach mehr Wettbewerb. Eine Forderung, von der in Bezug auf die politisch Vielfalt nur geträumt werden kann. So wundert es denn nicht, wenn nicht nur die kleinen Parteien verloren haben, sondern auch der Bürger.

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