Siegerlage

Siegerlage

Sonntag wurde in drei Bundesländer gewählt. Der Ausgang der Wahlen sollte keine überraschen. Nach der Großen Koalition der Willigen im Bundestag haben die Nichtwähler bei allen drei Urnengängen kräftig zugelegt. In Sachsen-Anhalt konnten sie sogar mit 55,6 Prozent die absolute Mehrheit holen.

Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz wurden die bisherigen Ministerpräsidenten in ihrem Amt bestätigt. Wenn die Wahlen den für die Bundesregierung überhaupt eine Signalwirkung haben werden, dann höchstens die, daß jetzt der Kahlschlag am Sozialstandort Deutschland mit aller Grausamkeit durchgeführt werden kann. Schließlich gibt es auch im Bundesrat eine robuste Mehrheit zum Durchnicken.

In der Wirtschaft ertönt beständig der Ruf nach mehr Wettbewerb. Eine Forderung, von der in Bezug auf die politisch Vielfalt nur geträumt werden kann. So wundert es denn nicht, wenn nicht nur die kleinen Parteien verloren haben, sondern auch der Bürger.

6 Replies to “Siegerlage”

  1. Die Bürger sind doch selbst schuld. Bei einer so miserablen Wahlbeteiligung braucht sich nachher niemand über den Ausgang der Wahl beschweren… Und wer jetzt sagt, dass die Große Koalition an der miesen Wahlbeteiligung Schuld ist, dem sage ich, dass man die Leute ja nicht zum Wählen zwingen kann sondern wählen gehen die erste Bürgerpflicht ist.

  2. Sebastian, ich stimme dir zu. Niemand wird zur Wahl gezwungen.

    Andererseits kann eingewendet werden: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.“

    Eine Wahl ist nur dann eine Wahl, wenn auch Alternativen zur Wahl stehen.

  3. Und wer ist für die Alternativen verantwortlich? Der Bürger! ;) Schließlich steht es jedem frei, sich zu organisieren und gegebenenfalls eine Partei zu gründen. Sicherlich gibt es da eine Menge Hürden, aber ich glaube nicht, dass die Parteien dafür sorgen müssen, dass auch jeder seine Meinung in einer der Parteien wiederfindet…

  4. „ich glaube nicht, dass die Parteien dafür sorgen müssen, dass auch jeder seine Meinung in einer der Parteien wiederfindet“

    Um Gottes Willen! Das wäre ja auch eine Kehrtwende um 180 Grad! Bisher verwenden die Parteien viel Energie darauf, dafür Sorge zu tragen, daß jedes ihrer Mitglieder mit zunehmender Verantwortung auch die Meinung der Partei vertritt.

    Mal ernsthafter: Je größer eine Partei ist, desto ausgeprägter ist das Konsensverhalten. Das sorgt dann, wie die Wahlergebnisse zeigen, für stabiles Wählerverhalten. Die nennen sich nicht ohne Grund Volksparteien – sie versprechen dem Volk vor dem Wahl halt das Blaue vom Himmel (das so genannte Wahlversprechen). Hinterher wird dann aus keiner Mehrwertsteuererhöhung (Müntefering) 3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung (Müntefering).

    Das die Möglichkeiten der aktiven politischen Gestaltung gering sind, habe ich vor ein paar Jahren schmerzlich erkennen müssen. Wenn ich mich recht erinnere, war ich ganze sechs Jahre aktives SPD-Mitglied. Aber das ist eine ganz andere Geschichte.

  5. „sie versprechen dem Volk vor dem Wahl halt das Blaue vom Himmel (das so genannte Wahlversprechen)“

    Da kann ich nur zustimmen. Man kann das Problem der Wahlversprechen und Wählertäuschung eigentlich nur dadurch Lösen, dass man den Grad der politischen Bildung in der Bevölkerung erhöht und somit mündige Bürger hat, die die Abläufe in der Politik verstehen und sich eine EIGENE Meinung bilden können. Gleichzeitig müssten die Abläufe in der Politik wesentlich transparenter gestaltet werden, so dass ein interessierter Bürger auch versteht, was da gemacht wird, ohne das als Vollzeitjob zu betreiben.
    Damit wären, so glaube ich, viele Probleme gelöst.

    Leider ist das aber alles nicht so einfach ;)

    Große Parteien sehe ich allerdings nicht automatisch auch als Problem an. Was an Konsenspolitik nicht innerhalb einer Partei betrieben wird, wird halt im Bündnis mit anderen Parteien betrieben. Demokratische Politik basiert nun mal auf Konsens, weshalb radikale Parteien bei uns ja zum Glück auch keine (große) Chance auf Einflussnahme haben, weil sie immer nur die Meinung einiger weniger vertreten, die nicht zum Konsens fähig sind.

  6. „Gleichzeitig müssten die Abläufe in der Politik wesentlich transparenter gestaltet werden, so dass ein interessierter Bürger auch versteht, was da gemacht wird, ohne das als Vollzeitjob zu betreiben.“

    Genau so sehe ich das auch. Die größte Gefahr seh ich zur Zeit allerdings nicht bei kleinen oder großen Partei, sondern durch die zunehmende Expertisierung des Bundestages. Reform werden von Experten ausgearbeitet, die keine demokratische legitimation haben. Der Mandatsträger kann im Rahmen des Fraktionszwangs nur noch abnicken.

    Sinnvoler wäre folgendes Modell: Alle Parteien im Bundestag lassen sich von Experten beraten. Daraufhin entwickelt jede Partei entsprechend ihrer Ausrichtung eine Konzept, welches verständlich formuliert ist. Mit diesem werden die Bürger informiert, die dann in Form einer Volksabstimmung die letztendliche Entscheidung treffen.

    In Bezug auf den Konsens gebe ich dir Recht. Das verhindert in der Tat radikale Ausschläge und trägt zur Stabilisierung bei. Die Gefahr besteht aber, daß zu viel Stabilität zum Stillstand führt.

Kommentar verfassen

über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren