Schieß Baby

Auf dem Wühltisch der Beliebigkeit liegt mal wieder das Grundgesetzt. Weil ihm der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz nicht passt, pocht Innenminister Wolfgang Schäuble auf eine Änderung. Auch sehnt er sich nach einem Truppenaufmarsch im Inneren.

Die Fußball-WM dient dabei nur als Fassade, um ein weitreichendes Ermächtigungsgesetz durchzusetzen. Schnell schießende, weil schlecht ausgebildete Soldaten sind billiger als gut ausgebildete und motivierte Polizisten. Wenn Unschuldige dabei auf der Strecke bleiben, sind das Kolateralschäden, die der Staat zum Wohle der allgemeinen Sicherheit bereit sein muß aufzubringen.

Für Politiker vom Schlage eines Wolfgang Schäubles gilt das Primat der Inneren Sicherheit – das Grundrecht auf Leben und die Menschenwürde sind dabei zweitrangig.

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