Auf dem Wühltisch der Beliebigkeit liegt mal wieder das Grundgesetzt. Weil ihm der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz nicht passt, pocht Innenminister Wolfgang Schäuble auf eine Änderung. Auch sehnt er sich nach einem Truppenaufmarsch im Inneren.
Die Fußball-WM dient dabei nur als Fassade, um ein weitreichendes Ermächtigungsgesetz durchzusetzen. Schnell schießende, weil schlecht ausgebildete Soldaten sind billiger als gut ausgebildete und motivierte Polizisten. Wenn Unschuldige dabei auf der Strecke bleiben, sind das Kolateralschäden, die der Staat zum Wohle der allgemeinen Sicherheit bereit sein muß aufzubringen.
Für Politiker vom Schlage eines Wolfgang Schäubles gilt das Primat der Inneren Sicherheit – das Grundrecht auf Leben und die Menschenwürde sind dabei zweitrangig.
2 Kommentare
Menschenwürde???
Ich zitiere F.Eckenga, klugen Kopf des Letzten Jahrtausends:
„Geh mir doch wech un‘ komm nich widda!“
… ansonsten: erinnert sich keiner daran, als Möchtegern-Polizisten das letzte Mal durch Deutschland liefen?
… wie sang Bap so schön? … [bitte selber recherchieren!]
Oh ja, der Schäuble. Für mich auch
sowas wieein „Rotes Tuch“. Verbittert und hasserfüllt. Er passt besser ins US-Regierungsteam. Aber sicher nicht ins deutsche Machtzentrum.Furchtbar zeternd,
e.