Maut für alle

„Auf Dauer werden es sich die Bürger nicht gefallen lassen, daß sie mit überhöhten Steuern die Politik finanzieren, während Ausländer davon kostenlos profitieren.” Diese Äußerung von CDU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich wurde in der Presse vielfach falsch abgedruckt und auf eine Autobahnmaut bezogen. Wie hier am Originalzitat zu sehen ist, bezieht sich seine Aussage aber nicht auf die Autobahnen, sondern auf die Politik.

Nach wie vor ist es nur schwer zu verstehen, warum andere Länder ohne etwas zu zahlen von der deutschen Außenpolitik profitieren. Auch sind ausländische Investoren Nutznießer der deutschen Rechtslage, ohne dafür ein gesondertes Entgelt zu entrichten. Mit der geplanten Politikmaut (nicht Maut Politik) wird dies anders. Um festzuhalten, wer bereits die Maut gezahlt hat, wird eine Vignette eingeführt, die gut sichtbar zu tragen ist. Nach Auskunft von CDU Politikern lasse sich dies in der nächsten Legislaturperiode rasch realisieren.

Im Gegensatz dazu wird einer allgemeine Autobahnmaut wenig Chancen eingeräumt. Dem Bürger sei einfach nicht vermittelbar, warum er für das, was er bereits über Steuergelder finanziert hat, noch mal extra bezahlen müsse, so ein Beamter des Verkehrsministeriums.

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