In vielen Kommunen ließe sich der Haushalt durch die Einführung einer neuen Steuer sanieren. Eine Steuer auf dumme Kommentare in sozialen Netzwerken.
NRW macht nicht blau
Der Wahnsinn galoppiert weiter durch den Spätsommer. Immerhin gab es am vergangene Sonntag keine blauen Überraschungen in Nordrhein-Westfalen. Bei den Stichwahlen um das Amt des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin gewannen durch die Bank weg Kandiat:innen der demokratischen Parteien. So wurde zum Beispiel Münster wurde grün, Bielefeld schwarz und Köln bekommt einen SPD-Oberbürgermeister — bei einem Stadtrat, in dem die Grünen die Mehrheit haben.
Grüner wird es nicht, könnte man feststellen. Das liegt wohl auch einer hartnäckigen Aversion größerer Teile der Bevölkerung in Bezug auf bestimmte Thema. So ruft etwas alles, was nur ansatzweise nach Autofahren und Beschränkungen klingt, hässliche Reflexe hervor. Im Übrigen völlig unabhängig, ob es von den Grünen oder einem Verein kommt, der sich für die Förderung des Radfahrens einsetzt. Der NDR berichtet über eine Forderung des ADFC für ein Tempolimit von 70 km/h auf Landstraße ohne Radwege. Auf Facebook mit einer Möglichkeit der Abstimmung.
- Ja, Tempolimit ist sinnvoll
- Nein, Radwege eher ausbauen
- Fahrräder haben auf Landstraße nichts zu suchen
Mal ehrlich, wer sich die letzte Option ausgedacht hat, gehört sicher zu denen, die etwas zu viel Benzin in ihrer Jugend geschnüffelt haben. Liest man sich die Kommentare unter dem Beitrag durch, dann scheint das auch auf andere zuzutreffen. Aussagen wie
Macht aus Landstraßen Kraftfahrstraßen und verbannt die Radfahrer.. baut denen gute Radwege, finanziert aus der fahrradsteuer (muss noch erhoben werden).. zack geregelt
oder
Dann soll der ADFC die Radwege mal finanzieren und seine Radlerfreunde zwingen, die auch zu benutzen!
oder
Auf Landstraßen die keine Stand oder Mehrzwegspur haben gehört das Radfahren aus Sicherheitsgründen verboten.
geben hier einen guten Querschnitt durch die Stimmung, ohne die sehr extremen Kommentare zu berücksichtigen.
Autofahrer und die Steuer
Halten wir mal ganz neutral an dieser Stelle fest, wie das so ist mit der Steuer. Dazu eine Aussage des Bundesfinanzministeriums zur Kraftfahrzeugsteuer.
Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden beispielsweise für den Bau und die Erhaltung des Straßennetzes, sondern sie dienen wie alle Steuereinnahmen als allgemeine Haushaltseinnahmen der Deckung aller Ausgaben.
Es gilt entsprechend auch der Umkehrschluss. Landstraßen und Autobahnen sind mit der Steuer bezahlt, die auch Fahrradfahrer entrichten. Anders ausgedrückt: Mit, was ich an Steuern zahle, werden auch Autobahnen gebaut, die ich als reiner Fahrradfahrer nicht nutzen darf.
Eine Steuer für Fahrradfahrer wäre wohl dann eine Überlegung wert, wenn die Autobahnen ausschließlich aus einer Maut finanziert werden, welche die Autofahrer zu entrichten habe — ach so, dass Thema hatten wir ja schob, vgl. dazu Andi Scheuer.
Von einem Miteinander im Straßenverkehr sind wir jedenfalls weiter denn je entfernt.
An die Autofahrer, welche eine Helm- und Kennzeichenpflicht für Fahrradfahrer fordern, noch eine anschließende Frage: Soll das auch für die die Autofahrer unter euch gelten, die Sonn- und Feiertags breitbeinig mit Höchstgeschwindigkeit und ohne Helm auf einem E-Bike unterwegs sind?