Fischen am rechten Rand

Fischen am rechten Rand

In zwei Wochen wissen wir, wie die Bundestagswahl ausgegangen ist. Das es zu einer Zunahme am rechten Rand kommen wird, ist allerdings jetzt schon zu befürchten.

Befürchtete Vorhersage

Meinungsforschung ist eine Sache für sich. In der Süddeutsche Zeitung wurde am Samstag im „Buch zwei“ eine spannende Frage gestellt: „Wie viel Demoskopie verträgt die Demokratie?“. Den Artikel gibt es unter andere Überschrift mittlerweile auch online, der Inhalt ist der gleiche. Es geht unter anderem darum, ob nicht Meinungsumfrage letztendlich auch Einfluss nehmen auf das Wahlerverhalten und damit das Wahlergebnis. Darüber kann und sollte man auf jeden Fall diskutieren.
Ebenfalls diskutieren muss man über die Prognosen selber. Als Wahlsieger könnte sich nach aktuellem Trend die CDU fühlen, sie liegt weit vorne. Abgeschlagen dahinter die SPD – wie von mir vermutet wird es keinen Kanzler Schulz geben. Das Feld hinter den beiden größeren Parteien ist jedoch spannender als die K-Frage. Fast gleichauf liegen sie, Linke, AfD, Grüne und FDP. Wenn die Prognosen zutreffen, werden im nächsten Bundestag sechs Parteien sitzen (eigentlich ja sieben, wenn man die CSU mit zählt). Egal wer die Regierung bildet, es wird keine einfache Zeit werden. Ob das schlimm ist? Mehr Diskussion ist nie verkehrt.

Fischen am rechten Rand
JamesHills / Pixabay

Umkehrung der Volksparteien

Die Idee hinter Volksparteien ist nach gängiger Meinung, das sie ein breites Spektrum abdecken. Vom linken bis zum rechten Flügel (jeweils in Grenzen dessen, was die Partei tragen kann). So gibt es unter anderem in der SPD ein sehr linkes, aber auch ein sehr wirtschaftsnahes Lager. Diskussion um den Kurs der Partei finden innerhalb der Partei statt, so die Theorie. Nach außen wird dann ein Programm präsentiert, mit dem man sich zur Wahl stellt und welches man hinter versucht umzusetzen. Wie gesagt, so weit die Theorie.
Mehr Parteien im Bundestag bedeuten meiner Meinung nach die Abkehr von dieser Idee. Die Diskussion um die Ausrichtung erfolgt nicht mehr innerhalb einer Partei, sondern wird nach außen in den Bundestag verlagert. Wählerinnen und Wähler entscheiden sich entsprechend für die Partei, dessen Profil mit ihren eigenen Interessen deckungsgleich ist. Damit kommen wir dann auch zum rechten Rand. Viele sich benachteiligt fühlende halten die AfD für die Vertreterin ihrer Interessen. Gerade Einkommensschwache und Hartz IV Empfänger.

AfD als Partei der Eliten

Ist die AfD wirklich die Partei derer, die gesellschaftlich abgehängt sind oder aber versteht sie es lediglich, geschickt zu täuschen? Ein kurzer Blick in die Kurzfassung des Wahlprogramms der AfD zeigt schon, dass man gerade in Bezug auf europäische Zusammenarbeit, Flüchtlingspolitik und Entwicklungshilfe deutlich am rechten Rand fischt. Aber auch andere Positionen sind erhellend. So ist die AfD gegen jegliche Form der Quotenregelung. Ebenso lehnt sie Antidiskriminierungsgesetze ab. Das bedeutet aber auch, dass beispielsweise Menschen mit Behinderungen wie früher einfach diskriminiert werden können. Schließlich wäre das in den Augen der AfD Vertragsfreiheit.
Alleinerziehende sind für die AfD kein Idealfall, sondern ein abzulehnender Lebensentwurf. Unterstützung gibt es nur auf dem Weg zur „normalen“ Familie. Die Partei am rechten Rand ist auch für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags, schließlich verhindert man so staatliche Indoktrination. Geleugnet wird der Klimawandels, man ist für die Abschaffung der Förderung von Erneuerbaren Energie und den Erhalt der Kompetenzen bei der Kernkraft. Der Ausbau von Windenergie soll sofort beendet werden. Nützt das dem Geringverdiener? Nun, zunächst wird es ihm nicht schaden. Aber fie „Bonbons“ kommen dann noch.

Kein Hartz IV am rechten Rand

Man muss sich durch das Parteiprogramm der AfD arbeiten und auf zusätzliche Quellen stützen, die die getroffenen Aussagen der „Führungsebene“ zusammenfassen. Interessant ist der [Sozialer Wahlcheck]https://hartz4widerspruch.de/blog/sozialer-wahlcheck-das-programm-der-afd/) an dieser Stelle. Besonders gut schneidet die AfD da nicht ab. Man kann auch noch mal ganz konkret ins vollständige Wahlprogramm der AfD schauen. Dort steht:

Nach in der Regel zwölf Monaten erhalten ehemals langjährig Erwerbstätige Arbeitslosengeld II in gleicher Höhe und für die gleiche Zeitdauer Leistungen wie Arbeitslose, die noch nie zuvor Beiträge an die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Dies stellt eine Geringschätzung der langjährigen Beitragszahler dar.

Mit anderen Worten: man will Unterschiede bei Hartz IV schaffen. Wer noch nie gearbeitet hat, hat eigentlich auch keinen Anspruch auf staatliche Leistungen. Wer „niemals sozialversicherungspflichtig beschäftigt“ war, erhält zu Unrecht genau so viel Geld wie Menschen, die lange Jahre berufstätig gewesen sind. So kann man das Thema Sozialhilfe aus sehen.

Globuli für alle

Es ist schon befremdlich, wenn man sich ansieht, mit welchem Personal die AfD zur Bundestagswahl antritt. Mit einer Spitzenkandidatin, die in der Schweiz ihre Steuern zahlt. Wenn soll das ansprechen? Menschen in Plattenbauten, die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen? Die wird es sicher auch interessieren, dass alternative Behandlungsmethoden als medizinische Ergänzungsleistung angesehen werden. Wir alle kennen die Hartz IV-Empfänger, die zum Heilpraktiker rennen und das auch noch aus eigene Tasche bezahlen müssen.
Die AfD fischt am rechten Rand, aber sie ist nicht die Partei des kleinen Mannes. Sie steht für den besserverdienenden nationalistische denkenden Egozentriker. Genau für die soll schließlich nach dem Willen der AfD der Spitzensteuersatz gesenkt und die Erbschaftsteuer abgeschafft werden.
Allerdings solle man fair sein. Politik am rechten Rand war noch nie Politik für die kleinen Leute und wird es auch nie sein. In den Augen der Rechten ist derjenige, der unten ist, selber Schuld an seinem Elend.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren