Für ein Recht auf Transparenz

Für ein Recht auf Transparenz

Gestern fand bei der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin eine Konferenz zum Thema „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ statt. Interessierte SPD-Mitglieder waren vorab dazu aufgerufen, Fragen einzureichen und mit anderen über TTIP zu diskutieren. Dafür richtet man extra eine eigene Webseite ein: spd-freihandelskonferenz.de. Der SPD-Vorsitzende und derzeitige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ließ dazu verlauten:

Die SPD ist die Debattenpartei in Deutschland. Bei uns werden Diskussionen nicht weichgespült oder wegmoderiert, sondern öffentlich geführt – klar in der Sache, auf Argumente gestützt und fair im Ton.
Sigmar Gabriel

Versucht man heute die Seite aufzurufen, erhält man lediglich eine Fehlermeldung. Dabei wäre auch nach der Veranstaltung das was dort geschrieben wurde, durchaus interessant und lesenswert gewesen. Unter anderem warf man in den Beiträgen die Frage auf, wem eigentlich TTIP wirklich nützt in Deutschland, wenn das Rückgrat und er Motor unsere Wirtschaft vor allem die Mittelständler sind. Private Schiedsgerichte sind vermutlich eher weniger etwas, was in ihrem Interesse ist.

Diskussionskultur bei der SPD
Diskussionskultur bei der SPD

Aus meiner ganz privaten Sicht ist TTIP vor allem etwas, was großen Konzernen nützen wird. TTIP, und das sollte nicht verschwiegen werden, schafft eine neue Weltordnung — wie Heribert Prantl in der Süddeutsche Zeitung heute gut auf den Punkt brachte. Unabhängig davon, wem diese Weltordnung nützt, stellt sich vor allem die Frage, warum die Verhandlungen nicht öffentlich und völlig transparent statt finden. Vielleicht deshalb: Im Schatten von TTIP segelt TISA, bei dem es unter anderem um die Privatisierung der Trinkwasserversorgung geht. So was dient nicht dem Menschen, sondern dem Profit.

Gegen das Freihandelsabkommen gibt es sowohl in der Bevölkerung (die Zustimmung beträgt hier weniger als 36 Prozent) als auch innerhalb der SPD großen Widerstand. Ein Zustimmung kann man nicht verordnen. Wenn Christoph Hickmann in der SZ, ebenfalls von heute, im deutlichen Widerspruch zu Prantl titelt: „Mehr Basta wagen“, dann ist es genau das, was schädlich ist. Für Deutschland und auch die SPD. Man sollte den Menschen, die offensichtlich Diskussionsbedarf haben, nicht über den Mund fahren, sondern sie ernst nehmen. Vor allem sollte man sich gut überlegen, wessen Position man als gewählter Politiker eigentlich vertritt.

Was Sigmar Gabriel derzeit anbietet, sind bei genauerem hinsehen Placebos. Es wird versprochen, Einfluss auf die Kommission auf EU-Ebene zu nehmen um Kurskorrekturen vorzunehmen. Glaubt wirklich jemand, man ließe das Abkommen scheitern, wenn die Vorschläge aus Deutschland, von der SPD ignoriert würden? Placebos, damit wir glauben, es ließen sich Details korrigieren. Dabei geht es eigentlich gar nicht um Details, sondern um Grundsätzliches. Und das lässt sich am besten diskutieren, wenn einem nicht ständig damit gedroht wird, ohne TTIP würden Arbeitsplätze verloren gehen.

3 Replies to “Für ein Recht auf Transparenz”

  1. Ich wage sogar zu behaupten, dass durch TTIP weitere Arbeitsplätze vernichtet werden. Wenn ein größerer Binnenmarkt entsteht, was anderes ist TTIP ja erst mal nicht, entstehen auch wieder größere Möglichkeiten von Fusionen, durch die dann wieder Arbeitskräfte freigesetzt werden, weil durch die Zusammenschlüsse Arbeitsplätze vernichtet werden. Ich sehe also nicht die Entstehung von neuen Arbeitsplätzen, sondern die Vernichtung von alten.

    Hinzu kommen dann natürlich noch die vielen undemokratischen Dinge wie Schiedsgerichte, die die Demokratie aushebeln werden. Warum ich mir da so sicher bin? Weil es das Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen Mexico, USA und Kanada schon gezeigt hat, auch wenn Herr Gabriel immer behauptet, dass die Gegner von TTIP ja noch gar nichts hätten, gegen dass sie sein könnten.

  2. Dass das was da vielleicht auf uns zukommt wohl hauptsächlich den Großkonzernen helfen wird, steht auch für mich fest. Allerdings profitieren die Reichsten absolut gesehen immer am meisten von Wachstum. Das heißt noch nicht, dass auch der „normale“ Bürger am Ende besser da steht als vorher. Garantie gibt es dafür aber natürlich keine…

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren