Die Not mit der Flüchtlingspolitik

Die Not mit der Flüchtlingspolitik

Seit einigen Wochen verfolge ich die Berichterstattung über die Flüchtlingspolitik in Köln im Kölner Stadt-Anzeiger. Während Oberbürgermeister Jürgen Roters davon sprach, dass Köln längst seine Kapazitäten für Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ausgeschöpft habe, gab es heute prominenten Widerspruch. Kardinal Woelki meldete beschied den Verantwortlichen, die Möglichkeiten seien längst nicht ausgeschöpft. Mit markigen Worte zeigte er auf, warum er dieser Ansicht ist:

Solange in hohen, wohltemperierten Empfangshallen der Bank- und Versicherungskathedralen noch schicke Designersofas auf Kundschaft warten, sollte sich doch für Flüchtlingsfamilien eine menschenwürdige Schlafgelegenheit finden lassen.
Quelle: KSTA Nr. 267, 2014, S. 1

Das ist eine deutliche Aussage, die sicher erstmal sympathisch anhört — zumindest wenn man sich selber als politisch eher links denkender Mensch versteht. Leider hilft die Aussage von Woelki in ihrer ganzen Polemik nicht weiter. Flüchtlingspolitik ist in Deutschland weniger ein Thema denn ein Minenfeld. Nur wirklich sehr dumme Menschen würden an dem sich aus Nächstenliebe ergebenden Gebot der Aufnahme von verfolgten Menschen rütteln. Es ist durchaus sinnvoll, dass es so etwas wie die Genfer Flüchtlingskonvention gibt. In diesem Zusammenhang sollte der grundsätzliche Unterschied zwischen Flüchtlingen und Asylsuchenden verdeutlicht werden, denn den gibt es:

Bei einem Flüchtling wurde seine Flüchtlingseigenschaft bereits anerkannt. Ein Asylsuchender steht noch einen Schritt vor dieser Bezeichnung. Ein Asylbewerber ist eine Person, die in einem fremden Land um Asyl, also Aufnahme und um Schutz vor Verfolgung ersucht und deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Quelle: UNHCR

Wenn man also über Flüchtlinge redet, so ist immer einer Personengruppe damit gemeint, deren Gründe zu Flucht aus ihrem Heimatland bereits von offizieller Stelle anerkannt wurden. Für die Diskussion über deren Unterbringung ist dabei weder der Grund für die Flucht noch das Herkunftsland relevant. Es geht einzig und allein darum, Menschen, die unserer Hilfe bedürfen zu helfen.

Bei der Art und Weise wie geholfen wird, kann man dann darüber sprechen, ob die Form noch vertretbar ist, sich als mit dem so genannten guten Gewissen vereinbaren lässt. Feldbetten in einer Turnhalle ohne Trennwänden, ohne Privatsphäre aus verwaltungstechnischer Sicht zweckmäßig. Menschenwürdig als Dauerlösung sind sie keinesfalls. Eine Sammelunterkunft schafft keine Willkommenskultur, sondern das genau Gegenteil davon. Probleme sind vorprogrammiert — was in letzter Konsequenz dann zu Ablehnung der Flüchtlinge durch Bevölkerung führt. Dabei entstehen die Probleme nicht etwa auf Grund von kulturellen Unterschieden oder andere herbeigedichtetem Unfug, sondern resultieren überwiegend aus der Art der Unterbringung.

Man nehme einfach zum Vergleich eine Gruppe von 30 deutschen Schülerinnen und Schüler der 8. Klasse und stecke sie in ein heruntergekommenes Schullandheim, wo es nur einen großen Gemeinschaftsschlafraum gibt.

Was wir Flüchtlingen zumuten, hängt mit unserer persönlichen Haltung zusammen. Vor allem erwarten wir Demut und Dankbarkeit, die oft in dem Satz gipfelt „Der soll doch froh sein, dass er überhaupt hier sein darf!“. Schutz und Unterkunft wird hier als Gnade aufgefasst, die man gewährt oder eben nicht gewährt — und nicht als unveräußerliches Grundrecht.

Es wird oft und gerne von den zwei Seiten einer Medaille gesprochen, und bisher war das geschrieben genau eine dieser Seiten. Flüchlingspolitik ist wie einleitend gesagt, ein vielschichtiges Thema. Hier gibt es mehr als nur eine Sicht auf die Dinge und manchmal stehen auf vielen Seiten hilflose Menschen. Mitarbeiter in der städtischen Verwaltung, die möglicherweise aus tiefsten Herzen helfen wollen, denen aber nicht etwa die Hände gebunden wurden, sondern deren Handlungsspielraum durch Fehlentscheidung nicht mehr vorhanden ist.

Entscheidung im Hinblick auf Flüchtlinge werden von oben getroffen und müssen am anderen Ende, also unten umgesetzt werden. Dabei gilt das Prinzip „den letzten beißen die Hunde“. Die Bundesregierung beschließt, die Bundesländer nehmen auf und verteilen nach Einkommensschlüssel der Kommunen die Flüchtlinge auf die Städte. Es wird so lange delegiert, bis Flüchtlingspolitik etwas ist, was auf lokalpolitischer Ebene gelöst werden muss, obwohl es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Die Überforderung kann man nicht in Zahlen fassen (etwa das Kontingent Flüchtlinge, welches Köln aufnehmen muss), sondern nur am Beispiel erkennen. Es ist durchaus üblich, die Zuteilung von Kontingente sehr kurzfristig vorzunehmen. Erfährt man als zuständiger Mitarbeiter in der Stadtverwaltung zwei Tage vorher von neuen Flüchtlinge, die untergebracht werden müssen, hat man noch Glück. Es gibt durchaus Fälle, da klingelt in dem Moment das Telefon, als sich ein Bus mit 80 Personen morgens in Arnsberg auf den Weg machte. Dem Mitarbeiter blieben nur wenige Stunden, um eine Unterkunft zu besorgen. Auf lokaler Ebene kann man lediglich reagieren, aber kaum agieren und gestalten.

Eine angemessen Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sich nicht ausschließlich auf kommunaler Ebene lösen lässt. Hier darf Politik die Städte nicht alleine lassen, sondern die gemeinsame Suche nach Lösungen ist hier gefragt.

Nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel, der sowohl für Asylsuchende als auch Flüchtlinge gilt, richtet sich Verteilung auf die einzelnen Bundesländer nach der Bevölkerungsgröße. Damit ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland, welches mit Abstand am meisten Flüchtlinge aufnimmt. Vom Land wird dann auf die Kommunen verteilt — die tatsächliche Aufnahmekapazität ist hier kein Kriterium. Genau das stellt Städte wie Köln für eine enorme Herausforderung. Gerade in Köln ist der Wohnungsmarkt an sich bereits extrem angespannt. Leerstand ist nicht vorhanden. So kommt man entsprechend auf Lösung, die grenzwertig sind und funktioniert etwa einen alten Baumarkt zur Unterkunft um.

An dieser Stelle habe ich leider kein Patentrezept, nur die dringendene Empfehlung, Verständnis für die unterschiedlichen Standpunkte aufzubringen und sich zusammen an einen Tisch zu setzen, um eine Lösung zu suchen. Bei aller Dringlichkeit täte dem Thema etwas mehr Ruhe gut. Was auch für die Berichterstattung darüber einschließt, denn hier entsteht der Eindruck, man gießt mit einer gewisser Schadenfreude Öl ins Feuer.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren