Gauck fährt mit der Bahn zur Linkspartei

Gauck fährt mit der Bahn zur Linkspartei

„Erneuter Streik der Linkspartei“, las ich heute morgen im Kölner Stadt-Anzeiger. Das stand da natürlich nicht, es waren nur zwei Schlagzeilen in meinem Kopf durcheinander geraten. Zum einem die Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an der Linkspartei, zum anderen der bevorstehen, erneute Streik der GDL. Auch wenn mich das Thema Bahnstreik als Pendler selber betrifft, ist es doch die Regierungsbildung in Thüringen, welche weitaus spannender ist. Zumindest bis zu dem Zeitpunkt, wo es bei der Bahn wieder heißt „nichts geht mehr“. Bei der Linkspartei wäre es entgegen meines Verlegers auch weniger ein Streit, als das notorisches Beleidigt sein, wenn ihr wieder mal jemand mit der Wahrheit kommt. Und genau darum geht Joachim Gauck und die Linkspartei, mal wieder muss man ergänzen, aufeinander treffen.

linkspartei photo
Photo by Fabian Bromann

Gauck, dem der Freiheitsbegriff über alles geht, hat in einer ARD-Sendung die Frage aufgeworfen, ob die Linkspartei wirklich schon soweit sei, in Thüringen einen Ministerpräsidenten zu stellen. Der geschichtliche Hintergrund der Linkspartei als Nachfolgerin der SED ist es, was Gauck Bauchschmerzen bereitet. Gleichzeitig setzt er voraus, dass es vielen Menschen in Ostdeutschland, die den Unrechtsstaat DDR noch erlebt haben, ähnlich geht. Hier muss man zwei, drei Dinge voneinander trennen. Zunächst einmal steht es Gauck als Bundespräsidenten, der sich selber in der Rolle des mahnenden Gewissens sieht (und sich damit in guter Tradition befindet) zu, eine solche Äußerung öffentlich von sich zu geben. Man kann darüber streiten oder aber es einfach hinnehmen. Letzteres würde der Linkspartei deutlich besser stehen, denn alles andere hat zumindest den Beigeschmack eines Versuches, jemanden der eine ihr unbequeme Wahrheit ausspricht, einen Maulkorb zu verpassen. Letztendlich fällt man damit genau in die Rolle zurück, die ein Teil dessen ausmacht, was vorgeworfen wurde.

Ein anderer Aspekt ist die Anzahl der Wahlstimmen, welche die Linkspartei in Thüringen erreicht hat. Geht man nicht von einem Unfall oder vertauschten Stimmen (Thüringen ist ja nicht Köln) aus, so manifestiert sich hier deutlich der Wille der Wählerinnen und Wähler. Da Thüringen in Deutschland liegt gelten auch hier die demokratischen Spielregeln. Nur weil die Linkspartei eine Mehrheit erringt, fällt Thüringen nicht zurück in die Diktatur. Auch hier gibt es verständlicherweise andere Sichtweisen, die berechtigten Ängste von Opfern der SED-Diktatur lassen sich gut nachvollziehen. Das wird aber nicht die Mehrheit sein, denn ansonsten hätte es ein anderes Wahlergebnis in dem Bundesland gegeben.

Fassen wir es zusammen. Die Äußerungen von Gauck an sich hat ihre Berechtigung, aber es wirkt eigenartig, wenn er indirekt unterstellt, der Mehrheit in Thüringen würde es ähnlich gehen wie ihm mit der Linkspartei. Der Subtext ist hier ein Infrage stellen der Wahl selber. Und da hinter steckt nicht etwas ein Freiheitsbegriff, sondern das Gegenteil. Man maßt sich an, jemanden für noch nicht reif für die Demokratie zu halten und weiß entsprechend besser, was für denjenigen gut ist. Es geht auf jeden Fall zu weit, Joachim Gauck so etwas zu unterstellen, aber er bewegt sich mit seiner Äußerungen genau in diese Richtung.

Persönliche Betroffenheit kann zu etwas Positivem führen. Es kann aber genauso eine Belastung für andere werden, wenn man sich in eine Sache verrennt. Es wird schwierig, objektiv zu bleiben. Gerade das aber ist etwas, was von einem Bundespräsidenten durchaus erwartet werden darf. Wenn die Position so verfahren sind, das Klima so angespannt ist wie zwischen der Linkspartei und Joachim Gauck, wäre es vielleicht ganz gut, man würde sich mal für einen Nachmittag / Abend an einen Tisch setzen und gemeinsam miteinander reden. Möglicherweise räumt das dann Vorurteile in den Köpfen beider Seiten aus.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren