Liberaler Symbiont

Für Spannung im Fernsehprogramm braucht es keinen Tatort, sondern nur eine Landtagswahl. Die in Niedersachen gestern zum Beispiel. Über Stunden zog sich hin, welche zwei Parteien in einer Koalition künftig das Land regieren werden.

Lange Zeit sag es so aus, als ob CDU und FDP mit einer hauchdünnen Mehrheit ihren Kurs der letzten zehn Jahren würden fortsetzen können. Am Ende schaffte es dann doch rot-grün. Mit 69 zu 68 Sitzen eine wackelige Angelegenheit, aber eben auch eine Mehrheit.

Die grössten Verluste fuhr die CDU ein. Um satte 6,5 Prozent ging es nach unten. Die Sozialdemokraten gewannen mit 2,3 Prozent leicht dazu während die Grünen ein deutliches Plus verzeichnen konnten.

  • CDU: 36,0 % (2008: 42,5 %)
  • SPD: 32,6 % (2008: 30,3 %)
  • Grüne: 13,7 % (2008: 8,0 %)
  • FDP: 9,9 % (2008: 8,2 %)

Quelle: Spiegel Online

Die Piraten und andere Parteien schafften nicht den Einzug in den niedersächsischen Landtag. Wohl aber trotz aller vorheriger Unkenrufe die FDP, die sogar einen Zuwachs von 1,7 Prozent verzeichnen kann.

Zurückgeführt wird das überwiegend auf eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP. Leihstimmen von CDU-Wählern, die damit dem Wunsch-Koalitionspartner über die Fünf-Prozent-Hürde hieven wollten. Das ist ihnen auch gelungen, vermutlich aber auch zu Lasten der CDU.

Das waren keine Leihstimmen. Das waren Leerverkäufe.
@DieMarginalen via Twitter

Jetzt ist die FDP zwar im Landtag, aber für eine Regierungsbeteiligung reicht es offensichtlich doch nicht. Das Schlimmste dabei ist, dass man den Liberalen keinen Gefallen getan hat mit den Leihstimmen. Die längst überfällig inhaltliche Erneuerung der der FDP wird so erstmal erneut ausbleiben. Dabei sollte gerade durch die Wahl gestern in Niedersachsen den Liberalen eins klar werden: ein Symbiont kann nicht ohne seinen Wirt überleben, der Wirt aber ganz gut ohne Symbiont. In Bezug auf die anstehenden Bundestagswahlen im Herbst müsste sich daher die Frage stellen, ob man sich mit so einer Koalitionsaussage nicht die eigene Zukunft verbaut.

Genauso wenig wie die Grünen der natürlicher Partner der SPD ist, trifft dies auf CDU und FDP zu. Der Stimmenzuwachs der FDP in Niedersachsen ist kein „weiter so“ und sollte auch nicht so verstanden werden. Möglicherweise liegt die Zukunft der Liberalen darin, sich von der CDU zu lösen.

In Bezug auf die Bundespolitik bringt der Wahlausgang in Niedersachsen weder Rücken- noch Gegenwind für eine der in den Landtag eingezogene Parteien. Es lassen sich kaum Prognosen für den kommenden Herbst erstellen – und wenn dann nur die, dass die Piraten unter Umständen ihren Zenit überschritten (oder auch überstritten) haben.

Kommentar verfassen