Kraftprobe

Morgens wacht man auf und hat noch eine Landesregierung und am Abend, wenn man schlafen geht, tut man das mit der Gewissheit, dass es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen geben wird.

Am gestrigen Tag besiegelte die Niederlage bei der Abstimmung des Landeshaushalts das Ende der rot-grünen Minderheitsregierung, nach ein Jurist zuvor festgestellt hatte, dass ein Scheitern des Haushalts in der zweite Lesung ihn endgütige Scheitern lässt. Eine dritte Lesung würde es in diesem Fall nicht geben. Bereits vor zwei Jahren hatte Hannelore Kraft angekündigt, dass sie in diesem Fall Neuwahlen für geboten hält. Bei der Abstimmung darüber war das Votum im Landtag gestern Nachmittag eindeutig. Für einen großen Teil der Fraktionsmitarbeiter dürfte das mit sofortiger Wirkung die Arbeitslosigkeit bedeuten – sie sind die wirklichen Verliere der Abstimmungsniederlage.

Zu den weiteren Verlieren gehören mit ziemlicher Sicherheit die beiden kleinsten Fraktionen im Landtag. Das es die FDP bei der bevorstehenden Neuwahl noch in den Landtag schafft, ist ziemlich unwahrscheinlich. Bei der Linkspartei sieht es knapp aus, sie könnten es jedoch gerade schaffen. Als sicher gilt, dass die Grünen und eventuell auch die SPD gestärkt aus den Neuwahlen hervorgehen und erneut eine Koalition eingehen werden. Diesmal allerdings mit einer stabilen Mehrheit, so dass die künftige Landesregierung keine Minderheitenregierung sein wird. Die Verlierer der Abstimmung sind demnach letztendlich die eigentlichen Gewinner. Entsprechend viel Zuversicht sollen sie gestern Nachmittag im Landtag versprüht haben.

Zu den Leistungen der rot-grünen Landesregierung gehört zweifelsfrei auf jeden Fall die Abschaffung der Studiengebühren, die unter dem letzte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eingeführt worden waren. In Bezug auf den sogenannten Schulkonsens darf man jedoch getrost anderer Meinung sein. Auch unter der rot-grünen Landesregierung war der vorherrschende Eindruck der, dass es keinen Masterplan für die Reform der gesamten Schulpolitik gibt. Die Liste der Missstände ist noch länger geworden. Eine grundsätzliche Reform der Lehrerausbildung fehlt nach wie vor genauso wie eine echte Öffnung der Schulen für Quereinsteiger. Diese gelten immer noch als Lehrkräfte zweiter Klasse und werden für gleiche Arbeit wesentlich schlechter bezahlt.

Zwei Jahre rot-grün in NRW. Einiges wurde angegangen, aber insgesamt blieb man doch hinter den Erwartungen zurück. Praktisch, dass man das zum Teil der Opposition anlasten kann. Neuwahlen bieten daher die Chance, eine Landesregierung unter Hannelore Kraft mit der nötigen Mehrheit auszustatten, so dass Reform ohne Wenn und Aber angegangen werden können.

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