Bundes-Ex-Wulff

An manchen Tagen überschlagen sich die Ereignisse, so wie heute. beim gemütliche Frühstück mit Milchkaffee und Croissants las ich, im Kölner Stadt-Anzeiger neues über Christian Wulff, zu dem Zeitpunkt noch Bundespräsident.
Es ging in dem Artikel darum, dass die Staatsanwaltschaft Hannover im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Christian Wulff beantragt hat, seine Immunität aufzuheben. Ein bis zum diesem Tag einmaliger Vorgang bei einem amtierenden Bundespräsidenten. Für heute Nachmittag legte ich mir den Artikel in mein Eingangsfach auf den Schreibtisch. Daraus kann man bestimmt was machen, dachte ich mir.

Wenige Stunden später überschlugen sich die Ereignisse. Über Twitter las ich die Meldung, das Christian Wulff um 11 Uhr in Berlin eine Erklärung abgeben wollte. Es wurde fleißig darüber spekuliert, was er den Bürgerinnen und Bürger sagen würde. Das ein Rücktritt längst überfällig war, bestritten die Wenigsten. Hätte Wulff Humor besessen, hätte er den Zeitpunkt seiner Erklärung auf Aschermittwoch verlegt oder zumindest für 11:11 Uhr vorgesehen – einer meiner eigene Beiträge zur allgemeinen Diskussion. Nur kurz wagte ich von meiner eigenen Timeline den Sprung rüber zu einer suche nach dem Hashtag #wulff – was da in Sekunden über den Bildschirm rollte, konnte man schon gar nicht mehr verfolgen. Christian Wulff kann sich über vieles beschweren. Sicher nicht aber über ein Mangel an Aufmerksamkeit und Häme.

Gegen 11 Uhr habe ich dann live am Bildschirm die knappe Erklärung von Wulff verfolgt und war erstaunt – auf Auszüge seiner Rede beziehe ich mich nachfolgend. Der Mann hat einfach nicht dazu gelernt. Von Einsicht keine Spur. Das fing schon mit der Einleitung an :

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Bürgerinnen und Bürger,
gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet.
Quelle: Transkript der Rede von Kompass – Das Weltgeschehen im Fokus

Ich habe mich gefragt, was das mit der aktuellen Situation zu tun hat – dass Wulff gerne Dinge annimmt, haben die meisten wohl auch schon geahnt.

Es war mir ein Herzensanliegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken.

Das Amt des Bundespräsidenten sollte man mit Verstand ausfüllen, nicht mit dem Herzen. Andererseits: Hätte Wulff auf sein Bauchgefühl gehört, wäre er schon früher zurück getreten.

[…]Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.

Nicht ganz richtig, da wir unsere Zukunft künftig ohne Herrn Wulff gestalten werden.

Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen, sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann.

Bevor man eine Stelle annimmt, sollte man sich schon genau mit der Stellenbeschreibung auseinander setzen.

Einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird.

An dieser Stelle tat mir Herr Wulff richtig leid. Denn diese breite Mehrheit hat es nie gegeben. Als Bundespräsident wurde er uns von einer schwarz-gelben Bundesregierung vorgesetzt – trotz besserer Alternativen.

Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind.

Entspricht leider nicht ganz der Wahrheit, denn es waren in Wirklichkeit bereits Monate.

Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist.

Je öfter ich diesen Satz lese, desto merkwürdiger kommt er mir vor. „wird es mir nicht mehr möglich“ – da fehlt doch ein „sein“. Aber er hat es tatsächlich so gesagt, bzw. abgelesen. Alternativ hätte er auch sagen können „Aus diesem Grund ist es mir nicht mehr möglich“.

Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen.

Auf diesen Satz aus dem Mund von Christian Wullf habe ich seit Anfang Dezember 2011 gewartet. Wäre er damals schon zurück getreten, hätte er sich nicht nur viel erspart, sondern auch Schaden von Amt und Ansehen abwenden können.

Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird.

Nach wie vor gilt auch für Christian Wulff die Unschuldsvermutung. Das er einen solchen Satz sagt, kann man hinnehmen. Den folgenden hätte er sich aber besser verkniffen.

Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig.

Genau das glaubt ihm nämlich niemand mehr. Wobei das Problem an dieser Stelle im Detail liegt, denn Herr Wulff hat vermutlich recht mit seiner Aussage, dass er sich „rechtlich korrekt“ verhalten hat. Es macht aber einen Unterschied, ob man sich lediglich rechtlich korrekt oder eben auch moralisch richtig verhält.

Die Berichterstattung, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.[…]

Nicht nur Herrn Wulff. Sondern auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in ihrem Demokratieverständnis.

Ich wünsche unserem Land von ganzem Herzen eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und sich vor allem – das ist mir das Wichtigste – gerne für die Demokratie engagiert einsetzen.

Bei so einem Satz kommen einem kommen einem fast die Tränen. Sollten die Vorwürfe gegen Christian Wulff sich als war erweisen, hat er alles getan, was dem zuwider spricht. Die Menschen sind angewidert von einer politischen Kultur der persönlichen Vorteilsname – das bringt die gesamte Demokratie in Misskredit.

Und ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern, denen ich mich vor allem verantwortlich fühle eine gute Zukunft und schließe sie alle dabei ausdrücklich mit ein.
Vielen Dank.

Verantwortung. Ein starkes Wort. Mit mehr Verantwortung wäre man früher gegangen – oder hätte sich erst gar nicht in die Lage manövrieren lassen. Am Ende kann man tatsächlich dankbar sein, dass Christian Wulff endlich zurück getreten ist.

Das vollständige Transkript findet sich bei von Kompass – Das Weltgeschehen im Fokus.

Als wahrscheinlich Termin für die Wahl eines Nachfolgers im Amt gilt der 18. März 2012. Hoffentlich zeigt die Bundesregierung diesmal mehr Einsicht und stellt gemeinsam mit der Opposition einen integren Kandidaten auf, der als neuer Bundespräsident zu einer Instanz wird, zu der die Menschen im Land aufschauen können.

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