Eiskalt regieren

Vor ein paar Tagen wurde in Weißrussland angeblich gewählt. Das dies keine Richtige Wahl war, lässt sich unschwer an mehreren Faktoren erkennen. In Demokratien besteht für die unterlegenden Parteien nicht die Gefahr, vom Gewinner der „Wahl” verprügelt, verhaftet und gefoltert zu werden.

Zudem steht das Wahlergebnis nicht bereits vor der Wahl fest. Ebenso wenig wird in einer Demokratie eine Partei nicht mit 80 Prozent der Stimmen gewählt. Das einzelne Politiker solche Ergebnisse erzielen, kommt hierzulande nur im auf Parteitagen vor. Alexander Lukaschenko ist demnach kein wiedergewählter demokratischer Staatschef, sondern der Diktator von nebenan. Mit Polen als EU-Mitglied und direkten Nachbarn von Weißrussland haben wir ein Unrechtsregime quasi direkt vor der europäischen Haustür. Trotz der verhaltenen Proteste von westlichen Politikern dürfte das Schicksal der weißrussischen Bevölkerung wo bald wieder vergessen sein. Schließlich ist Lukaschenko seit 1994 im Amt und bisher hat sich außer ab und an aufwallender Protest nichts ergeben. Vielmehr scheinen die anderen Staaten das Geschehen in Weißrussland zu tolerieren, möglicherweise sogar aus wirtschaftlichen Interessen, denn durch das Land gehen wichtige Pipelines für Öl ebenso wie Gas. Fast entsteht der Eindruck, Menschenrechte sind nicht wichtig, solange wir es zu Hause schön warm haben.

Es ließe sich jetzt noch lang und breit darüber lamentieren, dass auch in Deutschland unsere Politiker zwar ein der üblichen Phrasen über die Lippen bringen (was man halt so sagt, wenn sich irgendwo wieder ein Diktator hat krönen lassen), aber ansonsten zur Tagesordnung übergehen. Wie so viele Dinge derzeit werden auch die Ereignisse in Weißrussland in der Weihnachtsstimmung untergehen. Im neuen Jahr ist dann auch alles wieder beim alten. Geschäfte werden wie eh und je gemacht. Dabei gäbe es einen sehr guten Weg, Einfluss auf Weißrussland zu nehmen. Der hat jedoch den Harken, dass er über Moskau führt – dass dort genauso wenig lupenreine Demokraten regieren wie in Weißrussland, dürfte hinlänglich bekannt sein.

Bei Naturkatastrophen in anderen Ländern hat man als einfacher Bürger die Möglichkeit, durch Spenden oder Hilfspakete seinen eigenen bescheidenen Teil zu leisten, um den betroffenen Menschen zu helfen. In Bezug auf Weißrussland ist wesentlich schwieriger. Wie hilft man? Durch nette Worte wird sich so einer wie Lukaschenko wohl kaum verändern, geschweige denn auf seine Macht verzichten. Man könnte wohl seinen Bundestagsabgeordneten schreiben, aber mit welchem Zweck? Selbst wenn sich der Abgeordnete aus dem Wahlkreis vehement für die Demokratisierung von Weißrussland einsetzt, wird ihm auch keiner Gehör schenken. Das ist eine pessimistische, ernüchternde Sicht auf die Dinge, ohne Zweifel. Druck von außen auf Alexander Lukaschenko und seine Schergen wird es nicht geben. Was vielleicht hilft, wäre Druck von innen. Wie aber kann man den Widerstand in Weißrussland unterstützen?

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