Geistig-moralische Wende

Wer in den vergangenen Woche noch nicht genau wusste, was Guido Westerwelle mit der geistig-moralischen Wende meinte, dem dürfte dies seit spätestens Montag klar sein. Politische Entscheidungen richten sich künftig nach der Höhe der getätigten Parteispenden. Mit schlappen 1,1 Millionen Euro zum Beispiel kann man sich einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels kaufen.

Ein Gesetz, von dem die Hotelbranche, aber nicht der Hotelgast profitiert und dessen Kosten die Allgemeinheit zu tragen hat. Wenn das keine Klientelpolitik mit dem Beigeschmack von Korruption ist, was dann?

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