Unrechtes Wetter

Nehmen wir mal an, draußen würde es regnen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel daraufhin feststellt, dass es draußen regnet, mag das banal klingen fürs erste. Ginge jetzt aber jemand hin und behauptete, dass draußen die Sonne scheinen würde, so wäre diese Aussage nicht allein deshalb richtig, weil sie im Gegensatz zum dem steht, was Angela Merkel gesagt hat.

Anderes Beispiel. Eine Äusserung wie die, dass das NS-Regime keine Demokratie gewesen sei, aber deshalb nicht alles falsch und Unrecht war, was in der Zeit von 1933-45 in Deutschland passiert ist, würde zurecht einen Sturm der Empörung auslösen.

Die Relativierung oder Verharmlosung von Unrecht, von Diktatur und Mord ist verwerflich. Aussagen wie diese

Er impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist.

sind mehr als unpassend. Das Gesine Schwan damit versucht zu begründen, warum sie es ablehnt, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, macht es nicht besser. Eher im Gegenteil.

Eine Bewerberin um das Bundespräsidentschaftsamt verharmlost einen Staat, der sich nur durch Unterdrückung, Spitzelei, Entrechtung und Mord an der Macht halten konnte. Ist das Verhalten von Schwan billiges anbiedern an die Linkspartei auf der Suche nach Stimmen für die Wahl?

Was es auch immer ist, es ist vor allem eins: billig und unklug. Meine Kandidatin war Schwan noch nie. Aussagen wie die der vergangenen Tage bestätigen meine Skepsis. Gesine Schwan steht nicht für sozialdemokratische Politik, sondern in erster Linie für sich selber.

Mit der Relativierung des in der DDR geschehenen Unrechts schadet sie sich nicht nur selbst, sondern auch der SPD. Ein Diskurs darüber, ob die DDR eher ein Unrechtsstaat oder eine Diktatur sei ist Haarspaltereiund für die Opfer auch unerheblich.

Auch wenn ich mit Angela Merkel ansonsten nicht sympathisiere, so war ich doch froh darüber, dass sie klare Worte gefunden hat für das, was die DDR tatsächlich war.

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