Im Inneren rumort es

In Bezug auf die innere Sicherheit rumort es derzeit wieder in der Bundesregierung. Es scheint ganz so, als ob der neben der Sommergrippe auch der Schäuble-Virus grassiert. Jedenfalls ist Bundeskanzlerin Merkel derzeit auch von ihm befallen. Im fortgeschrittenen Stadium bewirkt der Virus die Wahnvorstellung, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wäre ein passables Mittel der Terrorabwehr.

Angeblich lassen sich künftig äußere und innere Sicherheit nicht mehr trennen. Was hier unter dem Vorwand der Terrorabwehr passiert, ist nichts anderes als die Einschränkung bzw. die Abschaffung der Freiheitsrechte. Das Grundgesetz wird dem Irrglauben an die absolute Sicherheit geopfert. Totale Kontrolle und Demokratie passen nicht zusammen. Totale Kontrolle gibt es nur in Diktaturen – und nicht mal da.

Angela Merkel müsste aus ihrer eigene Lebenserfahrung in der ehemaligen DDR wissen, wohin der Versuch der Kontrolle führt. An der Tür unseres Land klopf derzeit ein Gespenst, dass noch vor ein paar Jahren auf dem Namen Staatssicherheit hörte. Der Bundeskanzlerin sollte auch noch präsent sein, wie ostdeutsche Grenzsoldaten auf Staatsbürger geschossen hab, die nichts anderes als ihre Freiheit wollten, die der staatliche Kontrolle ihres Lebens entfliehen wollten.

Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, warum Frau Merkel jetzt in das Lied von Wolfgang Schäuble einstimmt. Wer Grundrechte einschränkt, der Bundeswehr im inneren zustimmt oder der pauschalen Onlinedurchsuchung zustimmt, tritt das Grundgesetz nicht nur mit Füßen, sonder spielt den Terroristen in die Hände, in dem er den Staat zu dem verändert, was die Terroristen zu bekämpfen behaupten.

Insofern ist es tatsächlich so, wie Schäuble und Merkel behaupten. Unser Land, unsere Demokratie wird nicht nur von außen, sondern auch von innen bedroht.

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