Dorfpolitik

Wie heißt es so schön in der Werbung: „In Bayern daheim. Im Dorf zu Hause,” Zumindest so ähnlich. Jedenfalls, der neuste Vorstoß aus Bayern zeigt mal wieder, wie weltfremd die CSU, besonders Innenminister (außen Bayer) Günther Beckstein ist.

Von ihm stammt der Vorschlag, künftig eine PKW-Maut für Autofahrer zu erheben. Im Gegenzug dazu soll die Mineralölsteuer gesenkt werden. Abgesehen davon, dass die Umsetzung, wie Bundesverkehrsminister Tiefensee anführt, Verwaltungskosten produzieren würde, welche die Einnahmen um ein Vielfaches übertreffen, gibt es noch weitere Schönheitsfehler.

Wohl kaum ein Bundesbürger wird noch ernsthaft glauben, dass irgendwo Steuern für ihn gesenkt werden. Bei den Preisen für Mineralöl würde sich langfristig nichts ändern – es wird höchstens teurer. Wenn doch, wäre dies zwar für den einzelnen Autofahrer zu begrüßen, umweltpolitisch aber das falsche Signale. Durch eine jährlich zu entrichtende Maut würde Vielfahrer durch geringe Kosten für ihr Benzin (oder Diesel) belohnt. Da sich Beckstein explizit auf die Senkung der Mineralölsteuer bezieht, beleiben Nutzer von Bio-Gas oder andere alternativen Kraftstoffformen außen vor. Für sie würde es durch die Maut auch noch teurer.

Ein jährliche Maut wäre zudem nichts anderes, als eine neue, pauschal zu entrichtende Steuer. Gerecht wäre wenn überhaupt nur eine Maut, die bei der Nutzung der Autbahn jedes Mal zu zahlen ist. Das aber führt zu anderen Problemen, wie die Erfahrungen mit der LKW-Maut zeigen.

Dort verleitete die Maut LKW-Fahrer dazu, Wege zu finden, diese zu umgehen. Es wurde auf Bundes- oder Landesstraßen ausgewichen – mit den entsprechenden Konsequenzen für den Verkehr und die Umwelt.

Soweit wird in München aber nicht gedacht, denn wie gesagt, in Bayer daheim, im Dorf zu Hause. Und durch so ein Bergdorf fahren keine LKWs.

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