Sternhagelstruck

Nun also auch du, Peter Struck. Stimmst auch ein in das Lied vom Sozial-Missbrauch. Bist auch der Meinung, daß es den Menschen viel zu leicht gemacht wird, von dem Geld anderer zu leben:

„Wir müssen deutlich machen, daß das ausgezahlte Geld Steuerzahlergeld ist, Cent um Cent hart erarbeitet.”

Du solltest dann auch nicht unerwähnt lassen, daß das Arbeitslosengeld I eine Versicherungsleistung ist, für die der Empfänger hart gearbeitet hat – oft Jahrzehnte lang; ausbezahlt bekommt er trotzdem nur ein Jahr.

Lieber Peter Struck (Genosse kann ich ja seit 1994 nicht mehr zu dir sagen), die folgende Aussage sollte dich als Sozialdemokrat tief beschämen:

„Früher führte der Weg zum Sozialamt führte der Weg zum Sozialamt über eine Hemmschwelle. Heute aber gehen manche Empfänger von Arbeitslosengeld II zum Arbeitsamt und fordern das Geld wie Gehälter.”

Dahinter steckt ein Bild , welches du von den Arbeitslosen hast, was so nicht stimmt. Sicher, es mag eine Missbrauchsquote von zwei Prozent geben. Die liegt aber damit wohl tiefer als die der Mandatsträger im deutschen Bundestag. Auch dort sitzen Menschen, die völlig enthemmt ihre Diät einstreichen, ohne dafür eine adäquate Leistung zu erbringen. Wobei die Höhe des Betrages, den sie monatlich einstreichen, ein Vielfaches von 345 Euro ist.

Wenn du wirklich ernsthaft die Hürden erhöhen willst, ohne gleich ganz die Leistungen zu streichen, was wesentlich konsequenter wäre und einen noch größeren Spareffekt hätte, dann könntest du doch über folgende Vorschläge nachdenken.

Der Weg zum Sozialamt oder zur Agentur für Arbeit wird den Menschen viel zu leicht gemacht. Es gibt keinen Anspruch darauf, daß die Behörden mitten in der Stadt liegen müssen. Ein erste Schritt wäre es also, die Ämter auf die grüne Wiese zu verlagern, weit draußen vor der Stadt. Eine ungünstige Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist kein Nachteil, sonder sogar ein Standortvorteil.

Selbstverständlich wird künftig auch auf sämtlichen Schriftverkehr mit den Empfänger von Sozialleistungen verzichtet. Wer etwas will, muß persönlich vor Ort erscheinen. Tausende von Arbeitnehmer pendeln schließlich auch täglich mehrere Stunden zur Arbeit, warum soll es Arbeitslosen da anders ergehen.

Im nächsten Schritt werden dann die Formulare überarbeit. Die sind zur Zeit noch viel zu verständlich und erleichtern die Antragsstellung unnötig. Formulare, auf denen der Bittsteller mehr als drei Rechtschreibfehler macht, sind zurückzuweisen. Gleiches gilt, wenn dem Sachbearbeiter die Handschrift des Antragsstellers als nicht ausreichend klar und deutlich erscheint.

Um den Missbrauch der dann noch zu entrichtenden Leistungen einzudämmen, wird die Unterstützungsleistung in Form von Gutscheinen entrichtet. Diese werden wöchentlich persönlich an die Bezieher in der zuständigen Behörde ausgeben. Mit ihnen ist ein Einkauf ausschließlich in von der Behörde zugelassenen Geschäften möglich. Bei der Auswahl der Geschäfte wird drauf geachtet, daß diese in erster Linie kostengünstig sind. Ähnlich wie bei Medikamenten wird es eine Positivliste geben, die die Produkte definiert, welche der Arbeitslose im Tausch gegen die Gutscheine erwerben darf.

Diese drei Maßnahmen, Peter Struck, könnten der Schritt zu einer völligen Neuordnung des Sozialwesens sein. Ich bin mir sicher, daß damit künftig im erheblichen Umfang Kosten gespart werden können. Die frei gewordenen Mittel reichen sicher für die eine oder andere Straße oder Anschaffung von der Bundeswehr dringend benötigtem militärischen Equipment.

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