Eichel schlachtet Feiertage

Für das höhere Wohl beziehungsweise zu Füllung der Geldbörsen des Großkapitals plant der Finanzminister Hans Eichel, den Tag der Einheit (3. Oktober) abzuschaffen. Was als Vorschlag zur Wachstumsförderung getarnt daher kommt, ist in Wirklichkeit ein Meisterstück des Trickbetruges. Vor ein paar Jahren wurde der Buß- und Bettag mit der Zustimmung der Länder abgeschafft, damit wir Deutschen in Zukunft am 3. Oktober gemeinsam den Tag der Einheit feiern können – auch wenn manchen vielleicht noch nie oder nicht mehr zum feiern zu mute ist. Den bundesweiten Feiertag am 3. Oktober kann jetzt der Bund im Alleingang ohne Zustimmung der Länder abschaffen.

Wirklich absurd ist ein anderer Vorschlag von Eichel, um an Geld zu bekommen – nein, er geht nicht an die Sparschweine der Kinder (jedenfalls noch nicht). Durch den Verkauf von Post-Pensionen sollen 6 Milliarden eingenommen werden. Hört sich erstmal gut an, bis man das Prinzip dahinter verstanden hat. Post und Telekom müssen bis zum Jahr 2090 an den Bund etwa 18 Milliarden für die Pension der ehemaligen Postbeamten bezahlen. Der Bund zahlt dann den Pensionären das Geld aus. Diese Forderung will Eichel an private Investoren verkaufen und würde dafür dann abzüglich eines Risikoabschlages sofort 6 Milliarden bekommen. Werden die Pensionen fällig, erhält der Investor sein Geld von der Post bzw. Telekom, während der Bund alleine für die gesamten Pensionsansprüche aufkommen muss. Das ist alles andere als eine solide Haushaltsführung.

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